Das Verlegeschiff „Audacia“ des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2.
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Im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scheint es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gelungen zu sein, die Reihen in der eigenen Partei zu schließen. Bevor US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die am Pipelinebau beteiligten Unternehmen aussprach, hatte es in der CDU auch sehr kritische Stimmen gegeben. Sie hatten vor allem die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland kritisiert. Zu den Skeptikern gehörte bisher auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Kiesewetter zeigt sich über die jüngste Verschärfung der Maßnahmen durch die US-Regierung verwundert. Er sagte der Berliner Zeitung: „Ich habe mich zwar nie zu den politischen Unterstützern der Pipeline gezählt, allerdings kann ich nicht erkennen, inwiefern Nord Stream 2 eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA darstellt. Vielmehr sind die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht vereinbar mit geltendem internationalen Recht.“ Kiesewetter weiter: „Wir sollten nicht vergessen, dass die Pipeline zu 94 Prozent fertig gebaut ist und zusätzlich in Norddeutschland Terminals gebaut werden, an denen Flüssiggas aus den USA angelandet werden kann.“ Zur „Wahrheit gehört auch, dass die USA jährlich rund 160 Millionen Barrel russisches Öl importieren und damit auch zu der von den USA selbst kritisierten Finanzierung Russlands erheblich beitragen“. Das werde „von US-Seite gerne unterschlagen“. Insofern sei „die US-Administration gut beraten, wenn sie davon absehen würde, aus wahlkampftaktischen Gründen auf Sanktionen zurückzugreifen“.

Unterdessen droht dem Projekt Gefahr an einer neuen Front: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will vor Gericht die Genehmigung der Ostseepipeline Nord Stream 2 nachträglich kippen. Man klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald auf Überprüfung der Betriebsgenehmigung für die Erdgas-Pipeline, teilte der Verein am Mittwoch mit. „Die DUH fordert das zuständige Bergamt Stralsund mit der Klage auf, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu unkontrolliertem Methanaustritt zu berücksichtigen und Lecks bei Förderung, Transport und Verarbeitung von Erdgas zu prüfen.“ Ein Sprecher des OVG bestätigte den Eingang der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.

Methan ist ein Treibhausgas, das sehr viel stärker aufs Klima wirkt als Kohlendioxid (CO2). Nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen seien die Methan-Emissionen der Erdgas-Förderung deutlich höher als bislang angenommen, schrieb die Umwelthilfe. Einen Antrag der DUH auf Überprüfung der Genehmigung von Nord Stream 2 auf dieser Grundlage habe das Bergamt Stralsund abgelehnt, daher ziehe man vor Gericht. (mm., mit AFP)