An der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 haben die Arbeiten zur Fertigstellung der Leitung begonnen. Das russische Verlegeschiff Fortuna habe in dänischen Gewässern in der Ostsee die vor der Wiederaufnahme des Baus nötigen Arbeiten aufgenommen, teilte das Unternehmen Nord Stream 2 am Sonntagabend in Moskau mit.  

Alle Arbeiten fänden „in Übereinstimmung mit den erhaltenen Genehmigungen statt“, teilte das Unternehmen weiter mit. Die Fortuna befand sich am Sonntag rund rund 28 Kilometer von der dänischen Insel Bornholm entfernt, wie Daten der Ortungsdienste Vesselfinder und Marine Traffic zeigten. In der Nähe waren mehrere russische Schiffe, die die Fortuna bei den Arbeiten unterstützen sollen. Die Arbeiten sollen in dänischen Gewässern erfolgen. Die Arbeit in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone ruht nach Aussage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) weiter. Die DUH hatte gegen den Bau in deutschen Gewässern Widerspruch eingelegt und einen Baustopp erzwungen. Ein DUH-Sprecher sagte dieser Zeitung, dass der Verein die Bewegungen der Schiffe regelmäßig im Internet nachverfolge. Außerdem gehe man davon aus, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie informiert sei, ob sich das Unternehmen an den Baustopp hält. 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte in der ARD, diejenigen, „die schon immer gegen das Pipeline-Projekt waren“, dürften die aktuelle politische Situation in Russland nun nicht ausnutzen, um das Projekt zu stoppen. Es sei wichtig, „dass Deutschland jetzt mit Russland im Dialog bleibt gerade in diesen schwierigen Zeiten“.

Zudem verteidigte Schwesig erneut die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die einen auf drei Jahre befristeten geschäftlichen Betrieb hat. Die Stiftung werde weder bauen noch die Pipeline betreiben. Stattdessen helfe sie dort, wo US-Sanktionen deutsche Unternehmen bedrohten.

Nord Stream 2, die größtenteils vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert wird, soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Die Bundesregierung steht weiterhin hinter dem Vorhaben. Der Pipeline-Bau ist nahezu abgeschlossen, es stehen vor allem noch Arbeiten in dänischen Gewässern aus.

Die US-Regierung von Donald Trump hatte den Bau der Pipeline stets abgelehnt und bereits Ende 2019 Sanktionen verhängt. Einen Tag vor dem Amtsantritt von Joe Biden verhängte Washington Strafmaßnahmen gegen das am Bau der Pipeline beteiligte russische Verlegeschiff. Die EU beriet am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland. 

Die EU kam allerdings zu dem Ergebnis, erst im Februar zu entscheiden, ob sie wegen der Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Es solle zunächst abgewartet werden, was ein für Anfang Februar geplanter Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau erbringe, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Borrell solle dem Kreml „eine klare Botschaft“ überbringen.

Beim Treffen der EU-Außenminister plädierten den Angaben zufolge zwar die baltischen Staaten und Polen für umgehende Strafmaßnahmen. Andere Länder wollten aber vorerst noch abwarten. Mögliche Sanktionen müssen einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Die EU hat die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert. „Sanktionen sind ein mögliches Instrument“, sagte einer der Diplomaten. „Aber wir müssen abwarten, was in Moskau passiert.“ Auch ein weiterer Diplomat bezeichnete einen Sanktionsbeschluss als verfrüht. Borrell solle den Angaben zufolge den Außenministern bei ihrem nächsten Treffen am 22. Februar Bericht erstatten.

Nawalny war vor einer Woche nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er zuvor nach einem Anschlag mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht.

Baerbock bezeichnete Nord Stream 2 in der ARD als „absolut fatales Projekt“. Die Pipeline konterkariere die geostrategischen Interessen Europas und sämtliche EU-Sanktionen gegen Russland und sei zudem eine Wette gegen die europäischen Klimaziele. Auch ein vorübergehender Stopp etwa wegen Nawalny sei problematisch, denn so sei eine künftige Wiederaufnahme möglich.

Der Energieexperte der Europa-CDU, Markus Pieper, warnte hingegen vor einem Ausstieg aus dem Projekt. Dieser würde die Falschen treffen, sagte er dem SWR. Die russische Bevölkerung sei auf die Einnahmen angewiesen, zudem dürfe die bilaterale Beziehung mit Russland nicht gefährdet werden. (mit AFP)