Ein Arbeiter auf der Nord Stream 2-Baustelle bei Kingisepp, in der Oblast Leningrad. 
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Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft fordert eine harte Haltung der EU gegenüber den USA im Fall von Nord Stream 2. Die US-Administration hatte überraschend die Sanktionen gegen Unternehmen verschärft, die mit der Ostsee-Pipeline Geschäfte machen. Die Grundlage ist der „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ (CAATSA). Dieses Gesetz sieht vor, dass die USA aus außen- oder wirtschaftspolitischen Gründen Sanktionen gegen Unternehmen verhängen können. Bisher war die Anwendung von CAATSA auf Nord Stream 2 nicht vorgenommen worden, Nun aber hat die Trump-Administration mitgeteilt, dass die Strafmaßnahmen auf alle Unternehmen angewendet werden sollen, die mit Nord Stream 2 zusammenarbeiten. Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, sagte der Berliner Zeitung: „Die Sanktionen haben eindeutig eine neue Qualität. Wir haben kein Verständnis für das plötzliche Scharfstellen von CAATSA durch die US-Administration.“

Harms hält es angesichts der Verhärtung der US-Position für notwendig, dass sich die Europäer nun aktiv wehren: „Wir müssen kurzfristig mit konkreten Gegenmaßnahmen drohen.“ Harms will die Lage nicht eskalieren: „Wir wollen selbst nicht aktiv Sanktionen verhängen, weil das die Spirale weitertreibt, die allen schadet. Wir wollen immer nur reaktiv sein. Aber wir müssen, wenn die Amerikaner Sanktionen verhängen, darauf klare Antworten haben, die zeigen: Das könnt ihr so nicht machen, da werden wir uns dagegen zur Wehr setzen.“ Im Jahr 2018 konnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker US-Zölle „mit einer eigenen Drohliste kontern“, sagt Harms: „Dies hat gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen zum Erfolg führen kann.“

Michael Harms.
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Langfristig will der Ost-Ausschuss „das europäische Finanzsystem stärken und die Abhängigkeit vom US-Dollar reduzieren“. Zunächst setzt der Geschäftsführer des Ost-Verbandes allerdings auf Gespräche: „Wir sehen in den Sanktionen eine ernsthafte Bedrohung des Projekts. Wir hoffen sehr, dass wir mit den zuständigen US-Stellen in einen Dialog eintreten können, um klarzumachen, dass die Sanktionen auch den USA selbst schaden würden. Wir haben auch bisher immer Gespräche in Washington geführt und werden das auch weiterhin tun. Wir werden unsere amerikanischen Gesprächspartner darauf hinweisen, welche Konsequenzen es hätte, wenn die US-Regierung wirklich so harte Sanktionen gegen einen der engsten Verbündeten verhängen würde.“

Es könnte sein, dass der US-Vorstoß kontraproduktiv wirkt: Bisher war es den Amerikanern gelungen, Polen auf seine Seite zu ziehen. Polen möchte im Wettbewerb mit Deutschland ein Energie-Hub werden und ist daher gegen Nord Stream 2. Doch die CAATSA-Verschärfung geht über das Pipeline-Projekt hinaus. Harms. „Wir lehnen extraterritoriale Sanktionen ab, weil sie völkerrechtswidrig sind. In diesem Punkt besteht auch auf der Ebene der EU Einigkeit.“ Grundsätzlich könnten die Europäer „nicht akzeptieren, wenn eine Drittmacht außerhalb der EU ein Infrastruktur-Projekt innerhalb der EU stoppen kann“. Die EU müsse in der Lage sein, „Investitions- und generell Rechtssicherheit auf ihrem eigenen Territorium durchzusetzen“.

Laut Harms gäbe es verschiedene Ebenen, die eine Rolle spielen: „Das ist der US-Wahlkampf, das ist die ehrliche Verärgerung über die russische Politik und das sind wirtschaftliche Interessen, die die USA selbst mit ihren Flüssiggas-Exporten (LNG) verfolgen.“ Vor allem bei den Demokraten im Kongress gäbe es „eine ehrliche und ernsthafte Unzufriedenheit mit Russland und den russischen Versuchen, sich in Wahlen einzumischen“. Harms sieht daher auch Russland in der Pflicht: „Russland könnte mehr tun, um das politische Klima zu verbessern. Hackerangriffe und politische Morde schaden allen, die sich um eine Entspannung des europäisch-russischen Verhältnisses bemühen.“

Grundsätzlich hat der Ost-Ausschuss kein Problem damit, dass US-Unternehmen den Absatzmarkt Europa im Blick haben. Allerdings: „Ob sich LNG durchsetzt, soll der Markt selbst entscheiden. Wir freuen uns in Europa, wenn es verschiedene Angebote gibt. Am Ende muss jeder sehen, ob er wettbewerbsfähige Preise und Konditionen anbieten kann. Die Amerikaner waren doch immer die Vorreiter der freien Marktwirtschaft.“ Es gäbe auch regulatorische Themen: „Der CO2-Fußabdruck von LNG ist jedenfalls wesentlich schlechter als der von Pipelinegas.“

Auch wenn ein Listung noch weit weg ist, sei die Lage kritisch: „Allein die Androhung von Sanktionen ist für jedes Unternehmen gefährlich, weil das Management eine Risikoabschätzung machen muss. Bereits die Tatsache, dass eine Firma ins Gerede kommen könnte und dadurch einen Reputationsschaden erleidet, ist nicht hinzunehmen. Vor allem in der Zusammenarbeit mit Banken ist eine im Raum stehende Sanktionsdrohung ein riesiges Problem. Während US-amerikanische Firmen die Sanktionen besser einschätzen kommen, reagieren europäische Firmen oft aus Unsicherheit mit over-compliance. Die führt zu klaren Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von US-Firmen.“ Man habe bei den EU-Sanktionen gegen Russland „vor allem auch die psychologischen Folgen“ gesehen: „Unternehmen scheuen Risiken, es gibt Absagen von langfristigen Projekten. Sanktionen werden so zu einem langsam wirkenden Gift.“

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