Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden ist einem Zeitungsbericht zufolge unter bestimmten Bedingungen zu einer Aufhebung der Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bereit. Washington erwarte jedoch von Deutschland einen Vorschlag, der die US-Bedenken gegenüber dem umstrittenen deutsch-russischen Projekt berücksichtigen müsse, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf einen an den internen Gesprächen beteiligten US-Beamten.

„Die Deutschen müssen eine Paketlösung auf den Tisch legen“, sagte der US-Beamte laut Handelsblatt. Andernfalls werde es nicht gelingen, „das Thema Nord Stream 2 aus dem Weg zu räumen“. Diese Position ist nicht neu. Laut Informationen der Berliner Zeitung ist das Problem, dass die US-Behörden bis heute auf eine konkreten Vorschlag der Bundesregierung waren. 

Auf Interesse stößt in Washington dem Bericht zufolge der Vorschlag, Nord Stream 2 mit einem Abschaltmechanismus zu versehen, der für den Fall aktiviert werden könnte, dass Moskau versucht, die Ukraine durch eine Drosselung der Gaszufuhr unter Druck zu setzen. Auch das Abkommen, das den Transit des russischen Erdgases durch das Leitungssystem der Ukraine regelt, müsse aus Sicht der USA neu verhandelt werden.

Unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump hatten die USA Ende 2019 Sanktionen verhängt, mit der die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindert werden sollte. Weitere Strafmaßnahmen verhängte die Ex-US-Regierung am Tag vor Bidens Amtsantritt gegen das am Bau der Pipeline beteiligte russische Verlegeschiff.

Die USA argumentieren, Deutschland und Europa würden sich in eine Energie-Abhängigkeit von Moskau begeben. Auch besteht die Befürchtung, dass die Ukraine aus der europäischen Gasinfrastruktur abgekoppelt werden könnte. Kritiker werfen den USA dagegen vor, lediglich eigenes Flüssiggas zu möglichst hohen Preisen exportieren zu wollen.

Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) sprach sich im „Handelsblatt“ dafür aus, auf die neue US-Regierung zuzugehen. „Wir hatten in Washington vorher eine Administration, die kein Interesse hatte, sich zu einigen“, sagte er der Zeitung. „Wenn es die Bereitschaft gibt zu reden, ist das eine politische Gelegenheit, die wir nutzen sollten.“ (mit AFP)