Bau der Pipeline Nord Stream 2.
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Neue Sanktionsdrohungen der USA gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben in Deutschland scharfe Kritik und Empörung hervorgerufen. Die Bundesregierung erklärte am Donnerstag, sie lehne extraterritoriale Sanktionen ab, da diese „völkerrechtswidrig“ seien.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch angekündigt, die umstrittene Ostsee-Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, werde nun unter ein Gesetz aus dem Jahr 2017 fallen. Dieses ermöglicht Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland, aber auch Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.

Die Bundesregierung bekräftigte ihre Ablehnung extraterritorialer Sanktionen. „Das ist die klare Haltung der Bundesregierung“, erklärte das Wirtschaftsministerium. Allerdings sind die Möglichkeiten der Bundesregierung zu Gegenmaßnahmen sehr begrenzt. Vor einigen Tagen hatte ein Hearing mit Experten im Bundestag gezeigt, dass Gegensanktionen aktuell keine Mehrheit finden dürften. Man wolle sich nicht in eine negative Abwärtsspirale begeben, hieß es von mehreren Abgeordneten. Gegensanktionen waren im Ausschuss ausdrücklich von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert worden, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in die Dienste der russischen Öl- und Gasindustrie getreten ist und als Gazprom-Mann auch im Aufsichtsrat von Nord Stream 2 sitzt. Die Diskussion zeigte auch, dass die EU wenig Mittel hat, um solchen Sanktionen entgegenzutreten. Die bei den Iran-Sanktionen ergriffene Methode des Blockings hat bisher keinerlei Wirkung gezeigt. Auch der Versuch, die Zahlungen außerhalb des Dollar-Raums zu tätigen, hat bisher nicht gegriffen. Für die von Sanktionen bedrohten Unternehmen ist es aktuell zu riskant, sich in eine Konfliktsituation mit der US-Justiz zu begeben.

Im Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft löste die Nachricht von den Sanktionen Empörung aus: „Quasi über Nacht und ohne Konsultationen mit europäischen Verbündeten“ seien bestehende Ausnahmeregelungen gekippt und rund 120 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern „unmittelbar mit US-Sanktionen bedroht“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes. Nun seien bereits umgesetzte Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro gefährdet.

Zudem müssten alle europäischen Gasverbraucher mit jährlichen Mehrkosten von bis zu vier Milliarden Euro rechnen, da der „beispiellose amerikanische Eingriff in die europäische Energie-Souveränität“ zu einer Verknappung des Angebots und damit zu überhöhten Preisen führen werde.

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle:: AFP

„Die USA treten damit den freien und fairen Wettbewerb mit Füßen und nutzen Sanktionen ohne Hemmungen zur Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen“, erklärte Hermes. Die EU müsse „in gebotener Schärfe auf diesen Erpressungsversuch“ reagieren. Zudem sei ein „wirksamer Schutzschirm für zu Unrecht von US-Sanktionen betroffene europäische Unternehmen“ nötig.

Unter Pompeos Vorgänger Rex Tillerson war Nord Stream 2 von dem Gesetz ausgenommen worden, weil der Bau der Pipeline bereits begonnen hatte. Pompeo kündigte nun an, die Richtlinien zum Gesetz so anzupassen, dass die Pipeline ebenfalls betroffen ist. Damit könnte eine größere Bandbreite von Unternehmen von Strafmaßnahmen betroffen sein. Konkrete Sanktionen wurden aber noch nicht verhängt.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders auch in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland. Es geht den USA allerdings in erster Linie darum, den europäischen Energiemarkt für das durch Fracking gewonnene Flüssigerdgas (LNG) zu erobern. Wegen des Verfalls der Ölpreise und der Corona-Krise ist die US-Fracking-Industrie in eine massive Krise geraten. Viele Unternehmen sind schuldenfinanziert und können mit dem niedrigen Ölpreis ihr Geschäftsmodell nicht aufrechterhalten. So sucht die US-Regierung mit allen Mitteln nach neuen Absatzmärkten für die US-Energielieferungen.

Die USA hatten bereits in der Vergangenheit versucht, eine Fertigstellung von Nord Stream 2 mit Sanktionen zu verhindern. Die Ende 2019 von Präsident Donald Trump in Kraft gesetzten Sanktionen richteten sich gegen die Betreiber von Verlegeschiffen, die am Bau beteiligt sind. Der Bau der Pipeline musste deswegen unterbrochen werden. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich aber optimistisch, dass das Projekt Anfang 2021 mit einigen Monaten Verzögerung fertiggestellt werden könne. (mit AFP)

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