Herr Botschafter, nach 16 Jahren geht die Ära Angela Merkel zu Ende. Wie ist das deutsch-russische Verhältnis in dieser Zeit zu bewerten?

Botschafter Sergej Jurjewitsch Netschajew: Bundeskanzlerin Merkel war vor kurzem in Moskau und wurde von Präsident Wladimir Putin herzlich verabschiedet. Er hat der Kanzlerin für alles gedankt, was sie in der deutsch-russischen Zusammenarbeitet geleistet hat. Ihr Beitrag war wirklich groß. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern entwickeln sich in vielen Bereichen konsequent und erfolgreich und das bei jedem Wetter.

Wie war das Verhältnis zwischen Merkel und Präsident Putin?

Es gab sehr viele vertrauensvolle und offene Gespräche. Das Verhältnis zwischen den beiden ist immer respektvoll, auch wenn sie nicht unbedingt derselben Meinung sind.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung?

Russland ist bereit, mit jeder Bundesregierung zusammenzuarbeiten, die das deutsche Volk gewählt hat. Wir wollen einen konstruktiven Dialog im Sinne einer guten Nachbarschaft und der gegenseitig vorteilhaften Kooperation fortsetzen. Wir haben unsere Erfahrung mit allen Parteien, die jetzt vermutlich an einer Regierung beteiligt sein werden, und hoffen sehr, dass die positive Agenda beibehalten wird. Nicht hilfreich sind dagegen Sanktionen, Ultimaten und Drohungen aller Art. Mit solchen Mitteln kann man keine Partnerschaft entwickeln.

Eines der großen Projekte ist Nord Stream 2, gegen das ja vor allem die Grünen immer Sturm gelaufen sind. Was erwarten Sie?

Wir gehen davon aus, dass die neue Bundesregierung an Nord Stream 2 festhält. Das Projekt entspricht den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiert die Energiesicherheit. Außerdem ist es ein multilaterales Projekt, an dem mehrere europäische Länder beteiligt sind. Unsere deutschen Partner bestätigen, dass Russland stets zuverlässig, entsprechend den erzielten Vereinbarungen gehandelt hat. Alle Spekulationen, etwa die, dass wir unsere Gaslieferungen als Waffe einsetzen würden, sind Unsinn. Wir haben in mehr als 50 Jahren der Kooperation nie so gehandelt und werden so was auch nicht tun. Das ist kein politisches Druckmittel für uns, sondern ein gutes Geschäft für alle Beteiligten. Präsident Putin hat bei seiner Ansprache während der „Russischen Energiewoche“ erklärt, wo die aktuellen Probleme der hohen Gaspreise liegen.

Welche Gründe sind dies?

Die erneuerbaren Energiequellen sind momentan noch nicht imstande, notwendige Mengen an Strom und Energie zu produzieren, um den bestehenden Bedarf zu decken. Die Weltwirtschaft hat sich nach der Pandemie erholt und wächst wieder. Daher ist eine größere Nachfrage nach Erdgas entstanden. Hinzu kommt, dass Lieferungen von Flüssiggas aus den USA und anderen traditionellen Lieferantenstaaten nicht in die EU, sondern nach Asien geschickt werden, weil die Preise dort höher sind. An Russland liegt es nicht. Im Gegenteil: Es hat deutlich mehr Gas nach Europa geliefert als im vergangenen Jahr.

Wir sind außerdem bereit, jede Menge zu liefern, die bestellt wird, wenn es eine entsprechende Transitinfrastruktur erlaubt. Die Pipelines durch die Ukraine zum Beispiel sind marode und erlauben keine beträchtliche Druckerhöhung. Aber darüber müsste man mit der Ukraine sprechen.

Soll die Bundesregierung an die Ukraine herantreten?

Wir geben der Bundesregierung keine Ratschläge. Sie weiß selbst, was sie zu tun hat.

Ein weiteres Argument von Präsident Putin lautet, dass in der Energiewende Gas keine langfristige Rolle spielt. Russland könne aber gute Preise nur bei langfristigen Verträgen gewähren. Muss die Energiewende überdacht werden?

Erdgas ist eine langfristige und sichere Energiequelle für den Übergang. Ohne Erdgas kann die Energiewende nicht gelingen, vor allem nicht über Nacht.

Über Nacht oder gar nicht?

Vielleicht gelingt es irgendwann, in einer Perspektive. Doch gerade jetzt wird viel Erdgas gebraucht, weil die Weltwirtschaft nach der Pandemie wieder ins Laufen kommt. Das entsprechende Wachstum kann nicht durch erneuerbare Energie allein gedeckt werden. Dabei ist Nord Stream 2 fertig gebaut, die ersten Probetests laufen bereits. Sie entspricht allen ökologischen Normen und Forderungen. Der CO₂-„Fußabdruck“ des russischen Erdgases ist dreimal so niedrig wie der des Flüssiggases aus den USA. Nord Stream 2 kann die Lücke schließen, die sich auf dem internationalen Energiemarkt aktuell zeigt.

Nord Stream 2 fehlt vor allem noch die behördliche Genehmigung in Deutschland. Gehen Sie davon aus, dass diese erteilt wird?

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur erfolgt auf technisch-bürokratischer Basis entsprechend der geltenden Rechtslage. So soll es auch sein.

Die EU will eine Untersuchung einleiten, um die Gründe für die Explosion der Gaspreise zu finden. Man sagte es zwar nicht explizit, aber Brüssel blickt hierbei auf Russland.

Russland ist nicht der Grund für den Preisanstieg. Da will jemand offenbar eigene Fehler verschleiern. Nicht alle in Europa haben das Vertrauen in langfristige Verträge mit Russland gehabt und plädierten für eine freie Preisbildung auf dem Gasmarkt. So ist es auch geschehen. Nun muss nach den Spotpreisen bezahlt werden. Diese sind aber aus den oben genannten Gründen enorm gestiegen. Uns die Schuld dafür zuzuschieben, ist schlicht Unsinn.

Welche Rolle spielt China bei der gestiegenen Nachfrage?

Der Bedarf ist groß. Das LNG aus den USA wird deswegen nach Südostasien umgeleitet. Wir liefern aber weiterhin nach Europa und können diese Lieferungen in Zukunft noch steigern. Das muss aber ausverhandelt werden. Wir bleiben zuverlässiger Lieferant und können für die Energiesicherheit Europas viel leisten.

Gibt es schon neue Verträge mit Deutschland?

Wir haben laufende Verträge, und wenn diese verlängert werden müssen, sind wir bereit zu verhandeln. Ich habe nirgendwo gehört, dass die deutsche Seite mit unseren Verträgen unzufrieden sei. Im Gegenteil: ich habe nur Positives gehört.

Die Grünen haben sich immer wieder sehr negativ über Nord Stream 2 geäußert. Nun kommen sie in die Regierung. Was erwarten Sie?

Wie gesagt: Wir haben unsere Erfahrungen mit allen Parteien. Bei der FDP hatten wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Außenministern Genscher, Kinkel und Westerwelle. Mit den Grünen hatten wir gute Kontakte während der rot-grünen Koalition unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer gehabt. Vergessen Sie nicht: Nord Stream 1 wurde unter der rot-grünen Regierung gestartet. Ich erwarte also einen pragmatischen und verantwortungsvollen Dialog auf Augenhöhe und ohne überschüssige Politisierung. Ich bin mir ziemlich sicher: Pragmatismus und die wahren Interessen Deutschlands werden im Endeffekt die Oberhand gewinnen.

Kann Deutschland hier etwas unternehmen, um das Verhältnis zwischen der EU und Russland zu verbessern? 

Ich hoffe, dass die positive Agenda der deutsch-russischen Beziehungen nicht gestrichen wird. Dass unsere Partnerschaft mehr Nutzen bringt. Wir haben in vielen Bereichen eine sehr enge Zusammenarbeit: Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, auch die Erinnerungskultur, wo wir einen langen Weg der Aussöhnung gegangen sind. Wir haben ein breites Netz der Partnerschaften zwischen Regionen, Städten und Universitäten. Es gibt gute Mechanismen, auch was innovative Richtungen angeht: Klima, Wasserstoff, Künstliche Intelligenz etc. Im Handel verzeichnen wir in diesem Jahr einen deutlichen Zuwachs. Es gibt also ein großes Netz der Kooperation, das gewahrt werden muss.

Und dieses Netz trägt trotz mancher politischer Spannung?

Bei jedem Wetter.

Ein Bereich, in dem es nicht so gut läuft, sind die Medien 

Wir sind daran interessiert, dass sich die russischen Medien auf dem deutschen Medienmarkt wohlfühlen. Wir wollen keine politischen, bürokratischen oder finanziellen Hürden, keine künstlich geschaffenen Verbote oder toxische Atmosphäre. Nehmen Sie „RT DE“ (früher Russia Today Deutsch, der staatliche Sender, Anm. d. Red.). Der Sender ist bei den deutschen Zuschauerinnen und Zuschauern sehr populär. Wir wollen daher, dass die Deutschen freien Zugang zu Informationen aus Russland haben, zu alternativen, manchmal unbequemen Meinungen. Wir sind für freie und ehrliche Konkurrenz auf dem Medienfeld. Niemand soll da für sich eine Sonderstellung als Hüter der Wahrheit anstreben. Ich weiß, dass auch Deutschland an Prinzipien der Presse- und Meinungsfreiheit festhält. Die deutschen Medien haben keine Probleme in Russland. Wir möchten also auf eine positive Parität hoffen.

RT DE wurde von YouTube gesperrt. Haben Sie mit der Bundesregierung darüber gesprochen?

Natürlich sprechen wir auch mit der Bundesregierung. Wir verurteilen diese Sperre scharf und hoffen, dass diese aufgehoben wird. Der Versuch, RT einen Maulkorb aufzuhängen, sollte von niemandem unterstützt werden. Was die westlichen Medien betrifft, so wünschen wir uns eine faire und ausgewogene Tonalität.