Der Poker um die Ostseepipeline Nord Stream 2 geht weiter. Die Arbeiten in den dänischen Gewässern laufen auf Hochtouren, schon bald soll mit dem Verlegen der verbleibenden wenigen Kilometer in den deutschen Gewässern begonnen werden. Nord Stream 2 möchte die Arbeit ohne weitere Verzögerungen abschließen, muss jedoch an zwei Fronten kämpfen: an der Umweltfront und gegen die US-Sanktionen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen die Genehmigung der Verlegung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) Widerspruch eingelegt. Am Freitag reichte die DUH die Begründung ein und führt darin zahlreiche formale Mängel des Verfahrens an. So habe es keine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Doch Nord Stream 2 hat im Hinblick auf angekündigte Verfahren grundsätzlich mit jedem Gestattungsantrag auch gleich den Antrag auf Sofortvollzug gestellt, soweit nicht bereits gesetzlich ein Sofortvollzug vorgesehen ist. Dies sei ein völlig normales Vorgehen in Genehmigungsverfahren, wenn ein Vorhabenträger schnell nach Genehmigung von dieser Gebrauch machen will, heißt es aus Branchenkreisen. Der entsprechende Antrag wurde im Dezember gestellt, was für entsprechende Verärgerung bei der DUH sorgt. Die DUH beklagt das „offenbar brüderliche Verhältnis zwischen Nord Stream 2 und dem BSH“, weil die DUH trotz ihres Parteienstatus nicht über den Antrag aus dem Dezember informiert worden sei.

Der für das Verfahren beim BSH zuständige Sprecher, sagte der Berliner Zeitung: „Über den Antrag auf sofortige Vollziehung müssen wir derzeit nicht entscheiden. Diese Entscheidung steht erst an, wenn Nord Stream 2 mit den Verlegearbeiten in deutschen Gewässern beginnen will. Dann werden wir den Antrag prüfen.“ Unabhängig davon werde das BSH aber in jedem Fall die Widerspruchsbegründungen von DUH und NABU „sehr sorgfältig prüfen“.

Der Geschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner, will den Kampf gegen Nord Stream 2 jedenfalls weiterführen. Er sagte in einer Mitteilung: „Unser Widerspruch hat weiterhin aufschiebende Wirkung gegen den Weiterbau der Nord Stream 2 Pipeline, unabhängig vom neu aufgetauchten Antrag der Betreibergesellschaft. Bauarbeiten an der Gaspipeline in deutschen Gewässern sind unzulässig. Es ist eine rechtliche Zumutung, dass aus dem Nichts dieser Antrag auf Sofortvollzug auftaucht. Laut interner Unterlagen des BSH, die der DUH vorliegen, wurde der Antrag von der Nord Stream 2 AG offenbar schon im Dezember gestellt. Uns als Verfahrenspartei wurde der Antrag jedoch nicht zugestellt und wird nun erst zwei Monate später und auf unseren Druck öffentlich gemacht. Ein transparentes Genehmigungsverfahren sieht anders aus. Die jüngste Genehmigung des BSH ist darüber hinaus rechtswidrig: Sie greift auf veraltete Daten zurück und lässt die Prüfung zur Klimaverträglichkeit völlig aus. Wir verlangen ein mindestens einjähriges Moratorium, um die Auswirkungen dieses fossilen Großprojektes auf das globale Klima und den Meeresnaturschutz umfassend zu prüfen. Weitere rechtliche Schritte behalten wir uns vor.“

Nord Stream 2 wollte sich auf Anfrage der Berliner Zeitung nicht äußern, auch nicht zu der Frage, wie der konkrete Zeitplan nun aussehe.

Das Unternehmen versucht derzeit, das Machtvakuum in den USA zu nutzen und die Fertigstellung voranzutreiben. Denn es ist klar, dass es auch unter der neuen Regierung von US-Präsident Joe Biden keine Sympathie für das Projekt geben wird. Im Gegenteil: Die Republikaner, die sich für die Energie-Exporte der US-Unternehmen stark machen, nehmen Biden wegen seiner angeblich zu laxen Haltung bei Nord Stream 2 unter Beschuss. „Die Biden-Regierung signalisiert, dass sie bereit ist, zuzulassen, dass die Pipeline mit katastrophalen Folgen für die amerikanische nationale Sicherheit und für die Energiesicherheit unserer europäischen Verbündeten fertiggestellt wird“, erklärte der Senator Ted Cruz am Samstag in einer Mitteilung.

Cruz' Kritik galt einem Bericht des Außenministeriums an den Kongress, in dem Unternehmen genannt werden sollten, die wegen ihrer Beteiligung am Pipeline-Bau mit Sanktionen belegt werden könnten. Nach Angaben von Cruz, seinem Kollegen Jim Risch und dem Abgeordneten Michael McCaul verzichtete die neue US-Regierung in dem Bericht darauf, Sanktionen gegen zusätzliche am Bau beteiligte Unternehmen anzukündigen. Eine Bestätigung gab es dazu weder vom Außenministerium noch vom Weißen Haus. Der Bericht lag nicht öffentlich vor.

Die Biden-Regierung habe in dem Bericht lediglich Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff Fortuna und den Eigentümer KVT-RUS angekündigt - beide wurden bereits von der Vorgängerregierung von Donald Trump bestraft. Die Maßnahmen seien „völlig unzureichend“, erklärte McCaul. Sie entsprächen nicht der Absicht des Kongresses, die Fertigstellung der „schädlichen“ Pipeline zu verhindern. Man erwarte eine Unterrichtung des Außenministeriums, um zu erörtern, wann die Biden-Administration plane, weitere Maßnahmen gegen weitere russische Unternehmen zu ergreifen.

Das Außenministerium beeilte sich, die Republikaner zu beruhigen und teilte am Montag mit, dass „mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem umstrittenen Projekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert“ hätten, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. Unter den Firmen ist den Angaben zufolge auch der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim und der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited.

Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt. Das Unternehmen und das Schiff werden auch in dem Bericht ausdrücklich erwähnt. Weitere Unternehmen werden darin aber entgegen der Erwartungen nicht mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht. Das US-Außenministerium übermittelte den Bericht am vergangenen Freitag an den Kongress, machte ihn bislang aber nicht öffentlich. Der Bericht lag der dpa in Washington am Montag vor.

Bei den meisten Firmen, die ihre Teilnahme an Nord Stream 2 beendet haben oder beenden, handelt es sich dem Bericht zufolge um Versicherungskonzerne. Diese Unternehmen sind überwiegend in Großbritannien ansässig. Auch die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris haben ihre Mitarbeit an Nord Stream 2 nach Angaben des US-Außenministeriums beendet.