US-Außenminister Antony Blinken hat einen Top-Berater für Energiesicherheit ernannt, der sich um eine „Reduzierung der Risiken“ der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 bemühen soll. Die Berufung des Diplomaten Amos Hochstein unterstreiche die Entschlossenheit der US-Regierung, Russland davon abzuhalten, seine Energievorräte als geopolitische Waffe einzusetzen, erklärte Blinken am Dienstag in Washington. Hochstein werde sich darum bemühen, der Ukraine und den östlichen Nato- und EU-Staaten zu einer sichereren und nachhaltigeren Energiezukunft zu verhelfen, erklärte Blinken.

Der in Israel geborene Hochstein ist für seine kritische Haltung gegenüber Russland bekannt. Für die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama war er im Außenministerium als Sondergesandter für internationale Energieangelegenheiten zuständig. Seit 2017 war er in der Privatwirtschaft tätig, auch bei Energieunternehmen.

Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline hatten Berlin und Washington im Juli einen Durchbruch verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Deutschland verpflichtete sich unter anderem dazu, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen. Blinken erklärte, Hochstein solle sich nun um die Umsetzung der Vereinbarung bemühen.

Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen – unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert und sind weiterhin gegen das Projekt, wollen inzwischen aber auf weitere Sanktionen verzichten. Kritiker sehen in der Pipeline ein Projekt, mit dem Europa in russische Abhängigkeit geraten könnte.

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte der Berliner Zeitung vor einiger Zeit gesagt, dass „zunächst ein Mindestvolumen zu verhandeln“ sei, mit welchem Gas weiter als Transit durch die Ukraine fließen wird. Das Mindestvolumen dürfe „nicht unter 35 Milliarden Kubikmeter pro Jahr liegen, obwohl wir bis 200 durchleiten könnten“. Außerdem hofft Kiew, dass die ukrainische Pipeline in Zukunft für die Lieferung von grünem Wasserstoff in die EU genützt wird. Dies könnte im Rahmen eines europäischen „Green Deal“ geschehen, so Melnyk. Der Botschafter: „Wir erwarten von Deutschland nun auch erhebliche Investitionen, um unsere Energie-Wirtschaft zu modernisieren und die Verluste wegen Nord Stream 2 wettzumachen.“ Noch ist nicht klar, wie der US-Beauftragte mit Deutschland zusammenarbeiten wird. (BLZ, mit dpa)