US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag kurz vor seinem ersten Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas erneut einen Stopp der Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Blinken schloss nicht aus, dass weitere US-Sanktionen verhängt werden, um eine Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern.

Präsident Joe Biden habe sehr deutlich gesagt, dass er die Pipeline für eine schlechte Idee halte - schlecht für Europa und schlecht für die USA, sagte Blinken in Brüssel am Rande von Beratungen der Nato-Außenminister. Nord Stream 2 stehe im Widerspruch zu den eigenen Zielen der EU im Bereich der Energiesicherheit.

Maas hatte in der Vergangenheit die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die deutsch-amerikanische Partnerschaft mit den unterschiedlichen Positionen zur Pipeline werde leben können. Er bot den Vereinigten Staaten zudem einen „New Deal“ an. Zu ihm sollen der gemeinsame Kampf für Demokratie, mehr deutsche Verantwortung bei der Lösung von Konflikten in der europäischen Nachbarschaft und eine gemeinsame Strategie gegenüber China und Russland gehören.

Differenzen zwischen Deutschland und den USA könnte es um die Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan geben. Maas erklärte am Dienstag, dass die Bundesregierung den Abzug aller Streitkräfte aus dem kriegszerrissenen Land vom Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen den militant-islamistischen Taliban und der Regierung in Kabul abhängig machen will. „Wir wollen nicht durch einen zu frühzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen“, erklärte der SPD-Politiker.

Ob die USA als größter Truppensteller und als wichtigstes Land bei der Entscheidung über den Nato-Einsatz dies genauso sehen, ist bislang allerdings unklar. Blinken verwies in Brüssel darauf, dass der Prozess der Entscheidungsfindung in Washington noch nicht abgeschlossen sei. Zu Bedingungen sagte er lediglich, man sei sich in der Nato einig, dass Afghanistan nie wieder ein sicherer Rückzugsort für Terroristen werden dürfe, die die USA oder Alliierte bedrohten.

Brisant ist die anstehende Entscheidung vor allem, weil die bis Januar amtierende US-Regierung von Donald Trump den Taliban über das sogenannte Doha-Abkommen einen Abzug aller ausländischen Soldaten bis Ende April in Aussicht gestellt hatte, um sie zu Friedensgesprächen zu bewegen. Die Aufständischen haben bereits neue Gewalt gegen Nato-Truppen angedroht, sollte die Frist nicht eingehalten werden. (BLZ, mit dpa)