Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Grund dafür ist, dass der Betreiber nach deutschem Recht organisiert sein muss, was bislang noch aussteht. Eigentlich sollte die im September fertiggestellte Gaspipeline noch in diesem Jahr an den Start gehen – die Zertifizierung durch die deutschen Behörden ist aber Voraussetzung dafür.

Die Pipeline verbindet Russland mit Deutschland. Mit ihr sollen die russischen Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöht werden. Der ohnehin volatile Gaspreismarkt reagierte nun empfindlich auf die Ankündigung aus Bonn. Die Preise kletterten um zwölf Prozent – in Europa waren sie in den vergangenen Monaten bereits wegen einer hohen Nachfrage stark gestiegen.

Die Behörde sei „nach eingehender Prüfung der Unterlagen“ zu dem Ergebnis gelangt, das Zertifizierungsverfahren auszusetzen, teilte die Netzagentur mit. Demnach betrifft der Schritt das Verfahren zur Zertifizierung der in der Schweiz ansässigen Nord Stream 2 AG, sie ist unabhängiger Transportnetzbetreiber der Pipeline. Eine Zertifizierung komme nur dann in Betracht, „wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist“. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug habe sich entschlossen, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen, fuhr die Netzagentur fort. Diese Tochtergesellschaft soll der Behörde zufolge dann Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben.

Nun bleibe das Verfahren so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen sei. Dann erst könne die Netzagentur die Unterlagen der „neuen Antragstellerin“ prüfen und das Verfahren damit fortsetzen. Schließlich muss auf der Grundlage des Binnenmarktrechts noch die Europäische Kommission eine Stellungnahme abgeben.

Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Bestrebungen von Russland, Gaslieferungen so schnell wie möglich direkt nach Deutschland zu bringen. Nun müssen die Gaslieferungen in den kommenden Monaten weiter über die Ukraine laufen. Die Ukraine und Polen haben ein Anhörungsrecht bei dem Verfahren. Pawel Majewski, Vorstandsvorsitzender von PGNiG, Polens staatlich kontrolliertem Gas-Konzern, bezeichnete die Entscheidung der Netzagentur als ein „gutes Zeichen für Polen und für Europa“. Es sei nicht möglich, „eine Tochtergesellschaft der Nord Stream 2 AG als eigenständigen Betreiber der Gaspipeline zu zertifizieren“, so Majewski laut Financial Times (FT). Es sei darüber hinaus nicht möglich, „nur in den Hoheitsgewässern Deutschlands einen Betreiber nach EU-Recht zu gründen“, sagte Majewski. Die Entscheidung sei ein „erster Schritt zur Sicherstellung der Rechtsdurchsetzung“.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer begrüßte die ausgesetzte Zertifizierung. „Die Bundesnetzagentur prüft nach Recht und Gesetz und das ist auch gut so“, sagte er der Rheinischen Post. Er betonte zudem: Die Pipeline werde nicht gebraucht. Nun erwarte er eine Verzögerung der Inbetriebnahme. Diese werde „in diesem Winter voraussichtlich keine Rolle mehr spielen“, so Krischer. (mit AFP)