Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Beschwerde von Nord Stream 2 abgewiesen: Der Pipeline-Betreiber will nicht unter die EU-Gasrichtlinie fallen und hatte einen Antrag auf eine Ausnahmeregelung bei der Bundesnetzagentur gestellt. Diese hatte den Antrag abgewiesen und nun vom OLG Düsseldorf recht bekommen. Das OLG wies die Beschwerde von Nord Stream 2 ab. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte dieser Zeitung: „Das Gericht hat die Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur bestätigt. Nord Stream 2 unterliegt ab Inbetriebnahme der Regulierung nach den deutschen und europäischen Regeln.“ Nord Stream 2 teilte laut dpa mit, man werde die Gerichtsentscheidung auswerten und „zu gegebener Zeit über die nächsten Schritte informieren“. Das Unternehmen halte daran fest, dass Nord Stream 2 „in unzulässiger Weise diskriminiert wird, da alle anderen Importpipelines, die vor Inkrafttreten der neuen Vorschriften investiert haben, nach der geänderten Gasrichtlinie die Möglichkeit auf eine solche Ausnahmegenehmigung haben“.

Bei dem Streit geht es darum, dass die Gesetzeslage eindeutig ist. Wäre die Pipeline vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt worden, hätte die Bundesnetzagentur Nord Stream 2 eine Ausnahmegenehmigung erteilen müssen. Nach Auffassung der Agentur, der sich auch das OLG anschloss, geht es um die Feststellung einer „physisch vollständig errichteten oder nahezu vollständig errichteten Leitung“. Nord Stream 2 hatte argumentiert, dass die Fertigstellung wirtschaftlich gegeben sei, weil „unumkehrbare Investitionsentscheidungen für das Milliardenprojekt gefallen oder bereits in der Umsetzung gewesen“ seien, als die EU-Richtlinie geändert wurde.

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