Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich für den Fall einer russischen Aggression gegen die Ukraine für neue Sanktionen ausgesprochen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten keine politischen Maßnahmen ausgeschlossen, falls russische Truppen die ukrainische Grenze verletzen, sagte Roth der Zeitung Die Welt: „Dazu gehören selbstverständlich auch weitere Sanktionen, die ich ausdrücklich befürworte.“

Sanktionen könnten auch ein Mittel sein, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte der ehemalige Europa-Staatsminister weiter. „Auch wenn manche an ihrer Wirksamkeit zweifeln: Sanktionen bleiben ein wichtiges Instrument, weil wir so ein klares Signal setzen, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht achselzuckend hinnehmen.“

Die EU müsse vor allem eine gemeinsame Politik gegenüber Moskau verfolgen. „Das Wichtigste ist jetzt, dass wir geschlossen handeln, denn eine Spaltung nützt am Ende nur Putin“, fügte Roth hinzu.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, bekräftige in diesem Kontext den Widerstand ihrer Partei gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Es wäre gerade jetzt falsch, ein Ende dieses Vorhabens auch bei einem Angriff auf die Ukraine auszuschließen“, sagte Brugger dem Tagesspiegel.

„Der Kreml hat Nord Stream 2 anders als die letzte Bundesregierung eben nie als rein privatwirtschaftliches Vorhaben gesehen“, sagte die Grünen-Politikerin weiter. Der Koalitionspartner SPD lehnt eine Abkehr von dem Projekt bislang ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies vergangene Woche darauf, dass es sich um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handle.

Auch in den USA könnte bald Bewegung in die nächsten Schritte gegen Nord Stream 2 kommen: Nach langem politischen Patt hat der US-Senat die Nominierung mehrerer Botschafter durch Präsident Joe Biden bestätigt. In der Nacht zu Samstag billigte die Kongresskammer in Washington die Besetzung von insgesamt mehr als 30 Regierungsposten. Die Entscheidungen hatten sich wegen einer Blockade aus den Reihen der Republikaner monatelang verzögert. Hintergrund ist die Auseinandersetzung über die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2: Um eine Abstimmung über schärfere Sanktionsgesetze zu erzwingen, hatte der republikanische Senator Ted Cruz die Bestätigung von Botschaftern aufgehalten.

Die Einigung zwischen Cruz und Schumer über das Verfahren machte nun den Weg frei für die Personalentscheidungen. Bestätigt wurden zum Beispiel die nominierten Botschafter für Japan, Vietnam, Polen und Belgien. Neuer Botschafter in Japan wird der ehemalige Stabschef des früheren Präsidenten Barack Obama, Rahm Emanuel. Die Bestätigung der Kandidatin für den Botschafterposten in Deutschland, Amy Gutmann, steht noch aus.

Cruz und andere Gegner der Pipeline versuchen seit längerem, schärfere Sanktionsgesetze durchzusetzen. Sie wollen Biden die Möglichkeit nehmen, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. Zuletzt hatten sie versucht, eine entsprechende Änderung im Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verankern - ohne Erfolg.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, einigte sich mit Cruz nun darauf, separat über den Vorstoß abstimmen zu lassen. Schumer kündigte im Senat an, ein Votum solle bis spätestens Mitte Januar stattfinden. Für einen Erfolg des Vorstoßes wäre eine Mehrheit von mindestens 60 Senatoren nötig. Sollten sich die Nord-Stream-2-Gegner durchsetzen, würde das auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertig, aber noch nicht in Betrieb. Auch Biden ist gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im Mai Ausnahmegenehmigungen verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von Sanktionen verschont blieben. Dies erfolgte auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Nord Stream 2 teilte am Freitag mit, das Unternehmen habe begonnen, auch die zweite Röhre der Pipeline mit Gas zu befüllen, um die technische Verlässlichkeit zu überprüfen. Die Bundesnetzagentur hatte zuvor angekündigt, eine Entscheidung über Nord Stream 2 sei im ersten Halbjahr 2022 nicht zu erwarten.

Die Einigung zwischen Cruz und Schumer über das Verfahren machte nun den Weg frei für die Personalentscheidungen. Bestätigt wurden zum Beispiel die nominierten Botschafter für Japan, Vietnam, Polen und Belgien. Neuer Botschafter in Japan wird der ehemalige Stabschef des früheren Präsidenten Barack Obama, Rahm Emanuel. Die Bestätigung der Kandidatin für den Botschafterposten in Deutschland, Amy Gutmann, steht noch aus. (BLZ, mit AFP und dpa)