Die USA und Deutschland stehen offenbar kurz vor einer Einigung über die Pipeline Nord Stream 2. Die Einigung soll laut Bloomberg und dem Wall Street Journal einen Automatismus enthalten: Sanktionen und andere Vergeltungsmaßnahmen sollten in Kraft treten, wenn Russland versucht, seine Energielieferungen als Waffe gegen die Ukraine einzusetzen. Eine genaue Auslegung dieses Passus ist allerdings unklar.

Im Rahmen des Abkommens soll Deutschland nicht näher spezifizierte nationale Maßnahmen ergreifen, wenn Russland die Energiesicherheit der Ukraine gefährde.

Sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe“ einzusetzen oder eine „Aggression gegen die Ukraine“ begehen, würde Deutschland von sich aus aktiv werden und gleichzeitig auf Maßnahmen auf europäischer Ebene drängen, um Russlands Energieexporte zu begrenzen, so das Abkommen laut Bloomberg.

Ein hochrangiger US-Beamter sagte Bloomberg, die Sprache des Abkommens sei bewusst mehrdeutig, da die Biden-Regierung Russland keine konkreten Hinweise geben wolle, um auf allfällige Sanktionen zu reagieren. Der Beamte schloss nicht aus, dass solche Maßnahmen die Begrenzung der Gasflüsse von Russland nach Deutschland beinhalten könnten.

Im Rahmen des Abkommens wollen die USA und Deutschland Investitionen von bis zu einer Milliarde US-Dollar in einen sogenannten Grünen Fonds stecken, um den Übergang der Ukraine zu erneuerbaren Energien zu unterstützen. Deutschland würde sich zu einer anfänglichen Investition von 175 Millionen US-Dollar in den Fonds verpflichten, heißt es im Text laut Bloomberg. Deutschland soll außerdem einen Sondergesandten ernennen, der mit Mitteln in Höhe von 70 Millionen Dollar ausgestattet wird, um bilaterale Energieprojekte mit der Ukraine zu unterstützen.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine im Bereich der erneuerbaren Energie hatten bereits der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk gefordert. Er sagte der Berliner Zeitung: „Wir erwarten von Deutschland erhebliche Investitionen, um unsere Energie-Wirtschaft zu modernisieren und die Verluste wegen Nord Stream 2 wettzumachen.“

Wenn Deutschland und Russland zusammenwirken, zahlen die Menschen in Mittel- und Osteuropa den Preis.

Demokratische Kongressabgeordnete Marcy Kaptur

Das Abkommen könnte der Ukraine auch bei den Transit-Einnahmen helfen: Deutschland soll dazu verpflichtet werden, das Gastransitabkommen der Ukraine mit Russland nach seinem Auslaufen im Jahr 2024 um bis zu zehn Jahre zu verlängern. Die Verhandlungen dazu sollten spätestens am 1. September beginnen.

Im US-Kongress, in dem Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses parteiübergreifend einen harten Kurs gegen Nord Stream 2 fordern, wurde unmittelbar nach Bekanntwerden der Einigung Protest laut. Die demokratische Kongressabgeordnete Marcy Kaptur sagte: „Ich stehe an der Seite unserer Verbündeten in Mittel- und Osteuropa gegen Nord Stream 2. Der Kongress muss alle Abkommen ablehnen, die die transatlantische Sicherheit und die Souveränität der Ukraine nicht schützen.“ Sie äußerte ihre „tiefe Besorgnis über die transatlantische Energiesicherheit“. Nord Stream 2 sei Russlands „bösartiges Einflussprojekt“, das „Wladimir Putins Einfluss in Europa erhöhen und das NATO-Bündnis stören wird“. Und weiter: „Der Kongress versteht die wichtigste Lektion der Geschichte: Wenn Deutschland und Russland zusammenwirken, zahlen die Menschen in Mittel- und Osteuropa den Preis.“ Sie forderte US-Präsident Joe Biden auf, die beschlossenen Sanktionen umgehend in Kraft zu setzen. Es stehe nicht im Belieben des Präsidenten, ob er diese Sanktionen umsetze oder nicht.

Es wird erwartet, dass die Vereinbarung fertiggestellt wird, bevor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij einen Besuch in den USA abstattet. Der Berater des Außenministeriums, Derek Chollet, traf am Dienstag in der Ukraine ein, um das Vorgehen zu besprechen. Im Anschluss sollte Chollet nach Polen reisen, auch dort gibt es massiven Widerstand gegen die Pipeline. Polen möchte seinerseits über eine Pipeline nach Skandinavien Energie-Hub in Europa werden, weil mit dieser Stellung lukrative Gebühren für den Gas-Transit eingenommen werden können.

Russland wollte am Mittwoch noch keinen Kommentar abgeben. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass: „Wir wissen, dass das Thema Nord Stream 2 ganz oben auf der Kontaktagenda der deutschen Bundeskanzlerin in Washington stand. Wir wissen, dass es eine gewisse Verständigung zwischen Berlin und Washington DC gegeben hat. Aber wir haben keine Details.“