Sperrt die EU Gerhard Schröder bald das Konto?
Gerhard Schröder könnte von EU-Sanktionen auch bald persönlich betroffen sein.
Kanzler Gerhard Schröder ist bald bei allen russischen Energiekonzernen einmal auf der Gehaltsliste gestanden: Rosneft, Nord Stream 2 und demnächst möglicherweise Gazprom. Präsident Wladimir Putin sagte dazu kürzlich im Kreml zu Olaf Scholz, die Deutschen sollten doch froh sein, wenn einer der ihren die Chance habe, auf gute Energiepreise für Deutschland Einfluss nehmen zu können. Doch die nächste Sanktionswelle der EU könnte auch den Altkanzler erfassen: Zunächst werden laut EU-Planung nur Personen aus dem Donbass betroffen. Doch danach stehen ausdrücklich Vertreter der russischen Energiewirtschaft im Visier. Bei solchen Sanktionen werden den Betroffenen in der Regel die Konten bei europäischen Banken gesperrt, weil die Assets der Sanktionierten eingefroren werden.
Weil die EU jetzt schon die großen russischen Banken ins Visier nimmt, müsste sich Schröder dann eine Bank suchen, die keinerlei Dollar-Geschäfte macht. Das gibt es allerdings so gut wie nicht, nicht einmal die Vatikan-Bank ist vor dem langen Arm des FBI sicher, wenn Sanktionsverstöße geahndet werden sollen. Die EU hofft, dass Schröder auf Putin einwirken könnte, die Lage zu deeskalieren - wenn es um Schröders eigene Zahlungsströme geht. Ob Putin das allerdings emotional berührt - unklar.
- Seit Anfang 2006 ist er Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG mit Sitz in Zug in der Schweiz. Das Unternehmen, an dem anfangs eine Vielzahl europäischer Konzerne beteiligt war, kümmerte sich um die erste, seit 2012 genutzte Pipeline Nord Stream 1.
- Seit 2016 ist Schröder zudem Vorsitzender des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Diese 100-prozentige Tochter des russischen Gazprom-Konzerns betrieb den Bau einer zweiten Ostseepipeline, die hochumstritten ist und noch nicht genutzt wird; US-Präsident Joe Biden bekräftigte in dieser Woche, dass Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen werde, wenn es zu einer russischen Invasion in der Ukraine komme.
- Seit 2017 ist Schröder Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Ölkonzerns Rosneft. Anders als bei den beiden kleinen, projektbezogenen Pipelinefirmen geht es hier um dauerhaften Einfluss bei einem globalen Spieler auf den Energiemärkten, mit 2021 weltweit 117 Milliarden US-Dollar Umsatz und weit über 300.000 Mitarbeitern.
- Im Juni 2022 soll Schröder nach dem Willen Putins auch noch in den Aufsichtsrat von Gazprom gewählt werden. Dieser vierte Schritt würde dem Deutschen dann unmittelbaren Einfluss auf das Allerheiligste der russischen Energiewirtschaft geben, das größte Gasförderunternehmen der Welt, mit 470.000 Mitarbeitenden und einem Umsatz in dreistelliger Milliardenhöhe. (Zusammenstellung RND)
In der SPD herrscht jedenfalls bereits eine gewisse Nervosität: Auf die Frage, ob es Privatsache sei, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler zum Lobbyisten für russisches Gas werde, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Gerhard Schröder hat das Recht auf ein Privatleben. Neben seinen wirtschaftlichen Aktivitäten widmet er sich auch stark humanitären Initiativen, unterstützt Künstlerinnen und Künstler.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hingegen sagte dem Spiegel, es sei „völlig unterirdisch, wie sich Gerhard Schröder verhält“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte der Rheinischen Post dazu, Schröder vertrete die Interessen russischer Energieunternehmen, die ihn bezahlten.
Der Bund der Steuerzahler forderte Schröder unterdessen auf, freiwillig auf seine Amtsausstattung als ehemaliger Kanzler zu verzichten. Michael Jäger, Vizepräsident des Verbandes, sagte der Bild: „Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur.“ Für Personalausgaben im Büro von Altkanzler Gerhard Schröder sind im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Das geht aus einer Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet der Focus. Die Ausgaben beträfen die Bezahlung der Mitarbeiter in Schröders Büro.
