US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2 und deutsche Manager

Nach der Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 durch die Bundesregierung will die US-Regierung die USA die Pipeline durch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager zu Fall bringen. US-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, er habe seine Regierung angewiesen, entsprechende Strafmaßnahmen zu verhängen. Die Maßnahmen betreffen laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass den deutschen Manger Matthias Warnig. Ob auch Gerhard Schröder betroffen ist, war am Mittwochabend zunächst unklar. Die Biden-Regierung wies alle Unternehmen, die mit Nord Stream 2 Geschäfte machen, an, ausstehende Transaktionen bis zum 2. März 2022 zu beenden. Biden erklärte, die Entscheidung zu Nord Stream 2 sei ein weiterer Teil dieser ersten Tranche von Sanktionen. Die USA hätten sich in der Frage eng mit der Bundesregierung abgestimmt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag mitgeteilt, dass das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline vorerst ausgesetzt wird. Dies hat zunächst keine Folgen, weil die Bundesnetzagentur bereits im Dezember mitgeteilt hatte, dass das Verfahren bis Juni 2022 dauern würde.

Angesichts der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt hatte die Bundesregierung das Vorhaben am Dienstag auf Eis gelegt und das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 vorerst gestoppt. Als Investoren beteiligt sind dort auch zwei deutsche Konzerne, Wintershall Dea und Uniper. Wintershall hielt sich am Mittwoch bedeckt. Uniper-Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach erklärte bei der Veröffentlichung von Geschäftszahlen, sein Konzern plane keine juristischen Schritte gegen den von der Bundesregierung vorerst ausgesetzten Genehmigungsprozess. „Wir beschäftigen uns derzeit nicht mit irgendwelchen Fragen, ob das juristische Konsequenzen auslösen könnte“, sagte Maubach. Wenn jemand klage, dann solle das die Betreibergesellschaft sein. Die Auswirkungen der Regierungsentscheidung für Uniper würden geprüft, „einschließlich möglicher Wertminderungen“, sagte Maubach, ohne Einzelheiten zu nennen. Die österreichische OMV, die ebenfalls beteiligt ist, teilte am Mittwoch vor Bekanntgabe der Sanktionen mit, das das Unternehmen keine Veranlassung sehe, eine Wertberichtigung vorzunehmen. Sollte die Pipeline wirklich nicht in Betrieb gehen, kommen auf die deutschen und österreichischen Steuerzahler Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu.

Biden betonte in seiner Erklärung die zuletzt enge Abstimmung mit Deutschland bei dem Thema. Er dankte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „für seine enge Partnerschaft und sein anhaltendes Engagement, Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen“. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte, nach dem „entschlossenen“ Handeln der deutschen Regierung habe die US-Regierung „ergänzende Maßnahmen“ innerhalb ihrer Befugnisse ergriffen. „Nord Stream 2 ist vom Tisch“, sagte er. Das Projekt sei nun nicht mehr als „ein Stück Stahl auf dem Grund des Ozeans“.

Die Betreibergesellschaft der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. Die Pipeline wurde gebaut, um unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland zu bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.

Biden hatte im vergangenen Mai Ausnahmegenehmigungen („Presidential Waiver“) erlassen, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Vorstandsvorsitzender, Matthias Warnig, von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Sanktionsverzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Biden hatte damals außerdem angeführt, dass die USA die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr würden verhindern können. (mit dpa)