Deutschland und die USA haben ihren jahrelangen Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Wie die US-Diplomatin Victoria Nuland am Mittwoch in Washington sagte, besteht die Vereinbarung unter anderem darin, dass parallel zu Nord Stream 2 die Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden soll. Die bisherigen Verträge laufen im Jahr 2024 aus. Im Rahmen des Abkommens soll Deutschland nicht näher spezifizierte nationale Maßnahmen ergreifen, wenn Russland die Energiesicherheit der Ukraine gefährde. Sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe“ einzusetzen oder eine „Aggression gegen die Ukraine“ begehen, würde Deutschland von sich aus aktiv werden und gleichzeitig auf Maßnahmen auf europäischer Ebene drängen, um Russlands Energieexporte zu begrenzen. Ein hochrangiger US-Beamter sagte Bloomberg, die Sprache des Abkommens sei bewusst mehrdeutig, da die Biden-Regierung Russland keine konkreten Hinweise geben wolle, um auf allfällige Sanktionen zu reagieren. Der Beamte schloss nicht aus, dass solche Maßnahmen die Begrenzung der Gasflüsse von Russland nach Deutschland beinhalten könnten. Im Rahmen des Abkommens wollen die USA und Deutschland Investitionen von bis zu einer Milliarde US-Dollar in einen sogenannten Grünen Fonds stecken, um den Übergang der Ukraine zu erneuerbaren Energien zu unterstützen. Deutschland würde sich zu einer anfänglichen Investition von 175 Millionen US-Dollar in den Fonds verpflichten, heißt es im Text laut Bloomberg. Außerdem soll Deutschland einen Sondergesandten ernennen, der mit Mitteln in Höhe von 70 Millionen Dollar ausgestattet wird, um bilaterale Energieprojekte mit der Ukraine zu unterstützen.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine im Bereich der erneuerbaren Energien hatte bereits der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, gefordert. Er sagte der Berliner Zeitung: „Wir erwarten von Deutschland erhebliche Investitionen, um unsere Energie-Wirtschaft zu modernisieren und die Verluste wegen Nord Stream 2 wettzumachen.“ Das Abkommen könnte der Ukraine auch bei den Transit-Einnahmen helfen: Deutschland soll dazu verpflichtet werden, das Gastransitabkommen der Ukraine mit Russland nach seinem Auslaufen im Jahr 2024 um bis zu zehn Jahre zu verlängern. Im US-Kongress, in dem Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses parteiübergreifend einen harten Kurs gegen Nord Stream 2 fordern, wurde unmittelbar nach Bekanntwerden der Einigung Protest laut. Die demokratische Kongressabgeordnete Marcy Kaptur sagte: „Ich stehe an der Seite unserer Verbündeten in Mittel- und Osteuropa gegen Nord Stream 2. Der Kongress muss alle Abkommen ablehnen, die die transatlantische Sicherheit und die Souveränität der Ukraine nicht schützen.“

Aus dem Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj kam laut dpa Kritik an dem Abkommen: „Die Entscheidung zu Nord Stream 2 kann nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht.“ Es wird erwartet, dass die Vereinbarung fertiggestellt wird, bevor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij einen Besuch in den USA abstattet. Der Berater des Außenministeriums, Derek Chollet, traf am Dienstag in der Ukraine ein, um das Vorgehen zu besprechen. Im Anschluss sollte Chollet nach Polen reisen, auch dort gibt es massiven Widerstand gegen die Pipeline. Polen möchte seinerseits über eine Pipeline nach Skandinavien Energie-Hub in Europa werden, weil mit dieser Stellung lukrative Gebühren für den Gas-Transit eingenommen werden können.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass jegliche Androhung von Sanktionen „nicht akzeptabel“ sei. Russland werde aber die offizielle Erklärung abwarten, sagte er der Agentur Interfax. Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat – das Oberhaus des russischen Parlaments – sagte der Agentur Interfax: „Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Mittwoch nach Regierungsangaben mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin – Thema dabei war auch Nord Stream 2. Merkel dürfte Putin den Durchbruch im Streit mit den USA erläutert haben.