Deutschland und die USA haben ihren jahrelangen Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Wie die US-Diplomatin Victoria Nuland am Mittwoch in Washington sagte, besteht die Vereinbarung unter anderem darin, dass parallel zu Nord Stream 2 die Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden soll. Die bisherigen Verträge laufen im Jahr 2024 aus. Im Rahmen des Abkommens soll Deutschland nicht näher spezifizierte nationale Maßnahmen ergreifen, wenn Russland die Energiesicherheit der Ukraine gefährde. Sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe“ einzusetzen oder eine „Aggression gegen die Ukraine“ begehen, würde Deutschland von sich aus aktiv werden und gleichzeitig auf Maßnahmen auf europäischer Ebene drängen, um Russlands Energieexporte zu begrenzen. Ein hochrangiger US-Beamter sagte Bloomberg, die Sprache des Abkommens sei bewusst mehrdeutig, da die Biden-Regierung Russland keine konkreten Hinweise geben wolle, um auf allfällige Sanktionen zu reagieren. Der Beamte schloss nicht aus, dass solche Maßnahmen die Begrenzung der Gasflüsse von Russland nach Deutschland beinhalten könnten. Im Rahmen des Abkommens wollen die USA und Deutschland Investitionen von bis zu einer Milliarde US-Dollar in einen sogenannten Grünen Fonds stecken, um den Übergang der Ukraine zu erneuerbaren Energien zu unterstützen. Deutschland würde sich zu einer anfänglichen Investition von 175 Millionen US-Dollar in den Fonds verpflichten, heißt es im Text laut Bloomberg. Außerdem soll Deutschland einen Sondergesandten ernennen, der mit Mitteln in Höhe von 70 Millionen Dollar ausgestattet wird, um bilaterale Energieprojekte mit der Ukraine zu unterstützen.

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