Die steigenden Energiepreise sorgen für zunehmende Nervosität in Europa. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch einen „Werkzeugkasten“ vor. Dieser besteht allerdings in erster Linie aus guten Ratschlägen, also dem Verweis auf Maßnahmen, die nationale Regierungen ergreifen können, ohne gegen das EU-Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Energiekommissarin Kadri Simson sagte am Mittwoch in Brüssel, die Mitgliedsländer könnten einkommensschwachen Haushalten etwa Gutscheine ausstellen oder gezielt Steuern senken. Auch für Unternehmen seien staatliche Hilfen und gezielte Steuersenkungen möglich. Dies könne finanziell aus den gestiegenen Einnahmen des europäischen Emissionshandels unterstützt werden. Allerdings regt sich vor allem in Osteuropa Widerstand gegen den Emissionshandel: Ungarn und Polen vertreten die Auffassung, dass dieser Handel der Grund für die rasant steigenden Energiepreise ist. Sie wollen den Handel mit CO2-Zetrifikaten stoppen.

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