Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht klar über eine Gaskrise. Die Deutschen müssten sich auf weitere Preisanstiege gefasst machen, sagte Habeck (Grüne) am Donnerstag bei der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas. Man habe eine Störung der Gasversorgung.

Seit März galt noch die sogenannte erste Frühwarnstufe, und als nächste käme der Notfall selbst: dann müsste die Bundesnetzagentur schon als „Bundeslastverteiler“ in den Markt eingreifen und wie in einer Planwirtschaft schalten und walten. Ein neuer Paragraf §24 im Energiegesetz erlaubt aber massive Preiserhöhungen auf „angemessenes Niveau“ schon ab der Alarmstufe, sollte die Bundesnetzagentur noch „eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ feststellen. Das ist bisher nicht passiert.

Uniper: Mussten die Einspeicherung verringern

Der Energiekonzern Uniper, größter Gazprom-Kunde, hat die Ausrufung der Alarmstufe längst herbeigesehnt. Sie sei „dringend geboten“, sagt der Konzern-Sprecher Georg Oppermann der Berliner Zeitung. Am Mittwoch und in den letzten Tagen sei beim Uniper rund 60 Prozent weniger Gas als nominiert angekommen – genau in diesem Ausmaß hatte der russische Staatskonzern bisher die Gaslieferungen über die Nord Stream 1 nach Europa gedrosselt.

Erklärt hatte Gazprom das mit Reparaturen am Startort der Pipeline in Russland und einer Siemens-Gasturbine, die wegen der kanadischen Sanktionen gegen Russland den Kunden, also Gazprom, nach der Überholung in Montreal bisher nicht erreichen konnte. Doch Habeck sieht auch politische Gründe hinter der Drosselung und warf Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag einen „ökonomischen Angriff“ vor.

„Aktuell ersetzen wir die fehlende Menge durch andere Quellen“, sagte der Uniper-Sprecher weiter. Man stehe auch in engem Austausch mit der Bundesregierung. „Allerdings sehen wir die Lage mittlerweile als sehr angespannt und mussten aufgrund der fehlenden Gasmengen bereits die Einspeicherung in die Erdgasspeicher verringern.“ Was das für deutsche Gasverbraucher bedeuten wird, will Uniper vorerst nicht kommentieren.

RWE: Es gilt noch kein Preisanpassungsmechanismus

Der Energiekonzern RWE ist ein weiterer Abnehmer von russischem Gas in Deutschland, aber allerdings von viel niedrigeren Mengen als Uniper – nur vier Terawattstunden im Jahr. Ende 2023 enden die Verträge ohnehin planmäßig und werden nicht verlängert. Die Ausrufung der Alarmstufe habe also keine unmittelbaren Auswirkungen auf RWE.

„Auch wir verzeichnen aktuell Einschränkungen unserer Liefermengen aus Russland“, sagt der Konzernsprecher Matthias Beigel. Aber da der oben erwähnte Paragraf noch nicht aktiviert worden sei, gelte für die RWE-Verträge aktuell kein Preisanpassungsmechanismus. „Aber unsere Gaskraftwerke werden aufgrund der hohen Gaspreise bereits jetzt nur dann eingesetzt, wenn sie wegen der hohen Stromnachfrage im europäischen Strommarkt gebraucht werden“, so Matthias Beigel.

Die Ausrufung der Alarmstufe durch die Bundesregierung zeige, wie wichtig es sei, „überall wo möglich, Gas einzusparen und gleichzeitig alles daran zu setzen, die Gasspeicherfüllstände weiter zu erhöhen.“ Man begrüße diesen Schritt nur, und bereite schon die Reaktivierung der Kohlekraftwerke vor, um Gas in der in der Stromerzeugung einzusparen. Diese Reaktivierung ist Teil des Maßnahmenpakets des Wirtschaftsministeriums, über das im parlamentarischen Verfahren am 8. Juli entschieden werden soll.

„Wir verfügen in Deutschland aber nicht mehr über Steinkohlenkraftwerke, die im Rahmen des geplanten Gesetzes zur Einsparung von Gas in der der Stromerzeugung reaktiviert werden könnten“, bemängelt der RWE-Sprecher. Man bereite stattdessen die Reaktivierung der drei Braunkohleblöcke, die derzeit in der Sicherheitsbereitschaft seien und die ebenfalls herangezogen werden könnten.