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Berlin Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen gegen 55 Verdächtige. Die Täter sollen in insgesamt 46 Fällen bei der Investitionsbank Berlin (IBB) betrügerisch Soforthilfen für Unternehmer beantragt und teilweise auch kassiert haben. Der Schaden liegt bislang bei rund 700.000 Euro.

Beim Landeskriminalamt sind etwa 100 weitere Fälle anhängig. „Die Zahlen ändern sich stündlich“, sagt Jochen Sindberg, Leiter der Abteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im LKA. „Wir haben noch das Doppelte im Rohr.“

Am Donnerstag vollstreckten Polizisten einen ersten Haftbefehl gegen einen 31-Jährigen. Zusammen mit seiner Frau betreibt er eine Gebäudereinigungsfirma. Dem Ehepaar wirft die Staatsanwaltschaft Subventionsbetrug in sieben Fällen vor. Es soll 80.000 Euro beantragt haben für Firmen, die zum Teil nicht existieren oder falsche Angaben gemacht haben. 35.000 Euro wurden dem Paar bereits ausgezahlt.

Im LKA befasst sich inzwischen eine eigene Ermittlungsgruppe mit Subventionsbetrügern, ähnlich bei der Staatsanwaltschaft. Den ersten Fall bekamen die Ermittler am 1. April auf den Tisch: Eine Frau und zwei Männer wollten bei einer Bank 14.000 Euro abheben. Die Frau hatte das Konto erst 14 Tage vorher eröffnet, es gab keine Umsätze, nur den Eingang der 14.000 Euro Soforthilfe. Die Bank meldete der Polizei einen Verdachtsfall. Tatsächlich gibt es das Unternehmen, für das die Frau Geld haben wollte, überhaupt nicht.

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen etlichen Verdachtsfällen nach: Firmen, die  erst in der Corona-Krise gegründet wurden aber keine Geschäftsräume haben. Eine  Büroservice GmbH, die seit langer Zeit keinen Geschäftsbetrieb mehr unterhält sondern nur noch eine Adresse.  Eine Influencerin bei Instagram, die einen Antrag auf Soforthilfe stellte, die aber ein gut gefülltes Konto hat. Mitunter wurden Anträge auch mit falschen Personalien gestellt. „Wir haben alle Spielarten“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Vor einer Woche wurde der Fall eines Weddinger Salafisten-Predigers bekannt, in dessen Wohnung die Polizei 18.000 Euro beschlagnahmte. Seine Lebensgefährtin hatte einen Antrag auf Soforthilfe in Höhe von 9000 Euro gestellt, obwohl sie Sozialhilfe bezog. Einen zweiten Antrag über 9000 Euro stellte seine Schwiegermutter, die zwar ein Gewerbe betreibt, das aber nicht wegen Corona schließen musste.

Ein Sammelverfahren befasst sich mit Tätern aus dem ganzen Bundesgebiet, die vorgaben, in Berlin Gewerbebetriebe zu haben. Sie kassierten Soforthilfen von knapp 10.000 Euro. Dafür verwendeten sie mehrfach die selben Steuernummern und IBAN der angeblichen Firmen – die natürlich nicht existierten.

Ob sie es mit einer Bande beziehungsweise um Täter aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität zu tun haben, ist den Ermittlern noch nicht klar. Auch bundesweit gibt es zu dieser Art von Betrug noch kein einheitliches Lagebild. „Wir haben die Spitze des Eisbergs“, sagt Oberstaatsanwältin Nina Thom. „Alle Anstrengungen richten sich jetzt zunächst darauf, die Gelder auf den betreffenden Konten zu sichern.“ Das meiste zu Unrecht ausgezahlte Geld sei aber noch da.

Um schnell und unbürokratisch zu helfen, reichte die IBB viele Soforthilfen aus, offenbar ohne überhaupt zu prüfen, wie plausibel ein Antrag ist. In vielen Fällen wurde nicht einmal geprüft, ob eine Firma überhaupt existiert. Und Oberstaatsanwalt Thomas Fels stellte klar: „Eine Straftat begeht bereits, wer beim Beantragen falsche Angaben macht. Es kommt nicht darauf an, ob das Geld schon ausgezahlt wurde.“

Anzeigen kommen von Banken, wenn etwa Arbeitnehmer regelmäßige Gehaltseingänge haben, dann aber einen Zuschuss für Selbstständige beantragen. Es gibt auch anonyme Anzeigen, etwa zu Sozialhilfebeziehern, die plötzlich ein eigenes Gewerbe haben.

Die Fahnder sind nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass sie die meisten Betrüger ermitteln. „Wenn man mit diesen Instrumenten Geld erlangt, liefert das deutliche Hinweise auf die eigene Person, sagte Jochen Sindberg. „Diese Fälle hinterlassen hinreichend Spuren, um die Täter zu ermitteln.“ Sindberg zufolge haben inzwischen auch etliche Leute Geld zurücküberwiesen. „Das ist eine gute Idee, wenn man feststellt, dass man die Voraussetzungen nicht erfüllt. Wir als Polizei sind da jedenfalls gut unterwegs.“