Berlin/Brüssel - Schon unmittelbar nach ihrem Start steuert die schwarz-rote Bundesregierung auf Konfrontationskurs mit Brüssel. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia kündige am Mittwoch seinen lange erwarteten Beschluss an, das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vertieft zu überprüfen. Konkret wähnt Almunia unerlaubte staatliche Beihilfen bei den Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Ökostromabgabe. „Es geht nicht darum, umweltfreundliche Energieträger zu benachteiligen, sondern einen fairen Wettbewerb innerhalb Deutschlands und in der EU sicherzustellen“, sagte Almunia.

Die Bescherung aus Brüssel stellt den neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor erste Herausforderungen bei der Bewältigung der Energiewende. Eilig meldeten sich die Metall- und die Chemiegewerkschaft in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort. „Mit der Eröffnung dieses Verfahrens gefährdet die EU-Kommission den Erfolg der Energiewende und benachteiligt die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen“, warnen die Arbeitnehmervertreter und fordern: „Der Abwanderung von Betrieben mit hoher Energieintensität muss entgegengewirkt werden.“

Entsprechend scharf fiel die erste Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. „Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben“, sagte die Regierungschefin. Dazu brauche das Land wettbewerbsfähige Unternehmen. Europa werde nicht gestärkt, wenn in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet würden, warnte Merkel.

Derzeit sind in Deutschland 1 720 Betriebe von der Ökostromabgabe befreit, ihre Zahl soll im kommenden Jahr auf rund 2 700 steigen. Die Entlastungen würden dann im kommenden Jahr von bislang vier auf fünf Milliarden Euro steigen. Die ausländische Konkurrenz vermutet deshalb eine heimliche Subventionierung deutscher Exporte.

Der Verband der Energieintensiven Industrien (EID) in Deutschland wies dies aber zurück. Die Entlastungen seien volkswirtschaftlich lebensnotwendig für Deutschland und stellten aus Sicht der Branchen juristisch keine Beihilfe dar, sagte EID-Sprecher Utz Tilmmann.

Die Bundesregierung hat nun vier Wochen Zeit für eine Antwort. Die umstrittenen Ökostrom-Rabatte für energieintensive Unternehmen gelten aber trotz des Verfahrens zunächst weiter. Das Brüsseler Vorgehen enthalte keine Aussetzungsanordnung, die den Vollzug des EEG unmittelbar gestoppt hätte, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Minister Gabriel rechnet auch nicht damit, dass deutsche Firmen frühere Begünstigungen im Rahmen des Ökostrom-Gesetzes zurückerstatten müssen. Dies war im schlimmsten Fall befürchtet worden und hätte sofort gewaltige Rückstellungen erforderlich gemacht. „Es wird keine Nachzahlungen geben nach meiner festen Überzeugung“, sagte Gabriel am Mittwoch. Zwar sei der Kreis der Begünstigten wohl zu groß, doch grundsätzlich seien Ausnahmen von der Umlage erforderlich, betonte auch der SPD-Politiker. Dafür werde er bei der EU-Kommission kämpfen.

Erleichterung herrscht in Berlin darüber, dass die Kommission anders als zeitweise befürchtet kein Verfahren gegen das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz und seine Förderung des Ökostroms einleitet. Auf dem Prüfstand stehen vielmehr alleine die milliardenteuren Ausnahmen für die Industrie, die hierzulande auch von Umweltverbänden und den Grünen kritisiert werden. Im Frühjahr soll das EEG grundlegend reformiert werden.