Berlin/Brüssel - Schon unmittelbar nach ihrem Start steuert die schwarz-rote Bundesregierung auf Konfrontationskurs mit Brüssel. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia kündige am Mittwoch seinen lange erwarteten Beschluss an, das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vertieft zu überprüfen. Konkret wähnt Almunia unerlaubte staatliche Beihilfen bei den Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Ökostromabgabe. „Es geht nicht darum, umweltfreundliche Energieträger zu benachteiligen, sondern einen fairen Wettbewerb innerhalb Deutschlands und in der EU sicherzustellen“, sagte Almunia.

Die Bescherung aus Brüssel stellt den neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor erste Herausforderungen bei der Bewältigung der Energiewende. Eilig meldeten sich die Metall- und die Chemiegewerkschaft in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort. „Mit der Eröffnung dieses Verfahrens gefährdet die EU-Kommission den Erfolg der Energiewende und benachteiligt die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen“, warnen die Arbeitnehmervertreter und fordern: „Der Abwanderung von Betrieben mit hoher Energieintensität muss entgegengewirkt werden.“

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