Die Bosse großer Konzerne haben ihn schon lange gefordert. Die Windmüller und Sonnenstromer, die Umwelt- und Verbraucherschützer aber auch: den Energieminister. Jetzt haben wir ihn in Person von Sigmar Gabriel (SPD). Mit Umweltministerin Barbara Hendricks und Verbraucherschutzminister Heiko Maas stehen ihm Sozialdemokraten zur Seite, mit denen er das Megaprojekt Energiewende angehen muss. Wir erläutern, was die wichtigsten Aufgaben für Gabriel und seine Mitstreiter sind.

Was bringt der Posten des Wirtschafts- und Energieministers?

In den zurückliegenden Legislaturperioden waren die Kompetenzen für Energie immer auf mehrere Ministerien und auf Minister aus unterschiedlichen Parteien verteilt. Deshalb wurde oft nicht miteinander, sondern gegeneinander gearbeitet. Nun hält Gabriel die Fäden in der Hand – auch als Koordinator der Zusammenarbeit mit dem Umwelt- und dem Verbraucherministerium. Das ist wichtig, weil es bei der Energiewende um eine Vielzahl von komplexen Aufgaben geht, die alle miteinander verknüpft sind.

Was ist die wichtigste Aufgabe?

Gabriel muss den in den vergangenen Jahren ungestümen Ausbau der Öko-Energie in neue Bahnen lenken. Die Kosten für die Bürger dürfen nicht mehr so stark steigen wie in der Vergangenheit.

Muss Gabriel bremsen?

Bei einem Tempo wie in den vergangenen drei Jahren würde Deutschland einen Anteil von 35 Prozent Öko-Energie am Strommix erheblich früher als wie geplant 2020 erreichen. Das würde Schwierigkeiten verursachen.

Was ist so schlecht an einem schnellen Ausbau?

Es kommt darauf an, dass die verschiedenen Rädchen in der Energiewende-Maschinerie synchron laufen. Funktioniert dies nicht, kann es sehr teuer werden. Beim Orkan Xaver wurde das deutlich: Es gab plötzlich enorm viel Windstrom im Norden. Doch es fehlte an Leitungskapazitäten, um die Energie abzutransportieren. Um eine Überlastung der Netze zu vermeiden, mussten Netzbetreiber die Abschaltung von konventionellen Kraftwerken anordnen. Die Anlagenbetreiber wurden entschädigt. Das Geld dafür kommt letztlich von den Stromkunden.

Hängt alles am Netzausbau?

Der Netzausbau ist eine Art Nadelöhr, er wird eine der schwierigsten Aufgaben für die Bundesregierung. Die Erzeugung von Öko-Strom schwankt stark. Deshalb braucht es mehr Netze, um regionale Schwankungen auszugleichen. Aber der Netzausbau kommt kaum voran, er hinkt weit hinter den ursprünglichen Plänen hinterher. Der Grund: Die Genehmigungsverfahren sind kompliziert und dauern in der Regel viele Jahre. In der Koalitionsvereinbarung hat Schwarz-Rot das Ausbauziel für 2025 auf nur noch 40 bis 45 Prozent Erneuerbare an der Stromerzeugung herunter geschraubt. Damit verschafft sich die Regierung vor allem Zeit für den Netzausbau. Experten wie Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband gehen davon aus, dass die Netzausbaupläne „neu justiert“ werden müssen. Das dürfte eine Aufgabe des Umweltministeriums werden, das künftig auch für das Bauressort zuständig ist. Gut möglich, dass der Bau einiger Hochspannungsleitungen weit in die Zukunft verschoben wird.

Wie wird sich die Förderung von Wind- und Solaranlagen verändern?

Vieles spricht dafür, dass der gesamte Fördermechanismus umgebaut wird. Er wird bislang über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gesteuert. Derzeit läuft die Förderung so: Der Betreiber einer Anlage erhält für 20 Jahre eine feste Vergütung: Wer in diesem Monat eine kleine Solaranlage auf seinem Dach installiert, bekommt 20 Jahre lang 13,87 Cent für jede in Netz eingespeiste Kilowattstunde. Finanziert wird diese Förderung über eine Umlage, die die Stromkunden aufbringen müssen. Die EU will am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen die EEG-Regeln eröffnen, da sie darin eine Behinderung des Wettbewerbs sieht.

Worauf laufen die Forderungen der EU hinaus?

Künftig soll jedes Jahr die neu zu errichtende Leistung von Öko-Stromanlagen ausgeschrieben werden. Investoren, die Windräder aufstellen oder Solarkraftwerke bauen wollen, müssen sich bewerben. Die Günstigsten kommen zum Zug. Krawinkel schlägt vor, dass diese Ausschreibungen auf regionaler Ebene erfolgen. Denn bei einer bundesweiten Ausschreibung hätten nur noch Windanlagen im Norden eine Chance. Bei einem regionalen Verfahren kann auch im Süden Deutschland der Ausbau von günstiger Windkraft gezielt gefördert werden. Die Stromversorgung würde dezentraler und der Netzausbau könnte auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden.

Was hält die Bundesregierung von Ausschreibungen?

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass Ausschreibungen zunächst in Pilotprojekten werden. Die Umstellung des kompletten Fördersystems dürfte bis zum Ende der Legislaturperiode gehen.

Welche Rolle spielt der Verbraucherschutz?

Verbraucherschutzminister Maas dürfte das Ausschreibungsmodell begrüßen. Denn es zielt darauf ab, Fördersummen für Erneuerbare zu minimieren und so die zuletzt stark gestiegene EEG-Umlage zu stabilisieren. Maas muss zudem daran interessiert sein, dass eine zweite Forderung der EU durchgesetzt wird: Firmen mit hohem Stromverbrauch können sich derzeit von der EEG-Umlage befreien lassen, das ging vor allem zulasten privater Haushalte. Brüssel will dies einschränken.

Wird es Konflikte mit der Industrie geben?

Eine heftige Debatte dürfte demnächst um die Streichung dieser EEG-Rabatte entbrennen. Konflikte wird es auch mit großen Stromkonzernen beim Abbau der konventionellen Überkapazitäten geben. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert, dass die Regierung mit einer CO2 -Steuer oder mit verschärften Umweltschutzbestimmungen dafür sorgt, dass möglichst schnell alte Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Doch genau mit diesen Anlagen verdienen RWE und Co. viel Geld.