In Sachen erneuerbare Energien hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in den vergangenen Monaten gleich an zwei Fronten zu kämpfen: Mit der EU-Kommission stritt er um die Beibehaltung der Industrie-Rabatte. Im Inland bereitete der Minister gleichzeitig die Reform der Ökostrom-Förderung vor. Am Dienstag nun billigte das Bundeskabinett Gabriels Entwurf für die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Novelle soll im August in Kraft treten.

Ziel des neuen EEG ist es, den Anstieg der Strompreise weitgehend zu stoppen. Die Förderung neuer Windräder, Sonnenkollektoren und Biogas-Anlagen soll zurückgefahren und der Zubau gedeckelt werden. Bislang zahlen die Stromkunden auf jede Kilowattstunde Elektrizität 6,24 Cent EEG-Umlage. Wegen des Grünstrom-Booms ist die Umlage zuletzt kontinuierlich gestiegen.

Intern geht das Gabriel-Ministerium nun davon aus, dass sie bis 2020 noch auf 7,1 Cent klettern wird. Die Verbraucherzentralen sind skeptisch: Durch die neuen EEG-Regeln und die Beibehaltung diverser Industrie-Rabatte könnte die Umlage vielmehr auf acht Cent anwachsen. „Für einen Durchschnittshaushalt läge die Stromrechnung dann um 75 Euro pro Jahr höher als heute“, sagt Energie-Experte Holger Krawinkel.

Auf die wichtigsten Details des neuen EEG hatten sich Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in der vergangenen Woche geeinigt. So soll der Zubau von Windkraft-Anlagen an Land künftig auf 2500 Megawatt pro Jahr begrenzt werden. Wird diese Marke überschritten, erhalten die Betreiber eine geringere Einspeise-Vergütung. Ab 2017 soll es Ausschreibungsmodelle für Windparks geben: Den Zuschlag erhalten dann die günstigsten Anbieter.

Bei der Windkraft auf hoher See ist Deutschland künftig weniger ambitioniert: Bis 2020 sollen jetzt nur noch Kapazitäten von 6 500 Megawatt aufgebaut werden. Bisher waren 10.000 Megawatt geplant. Bei Biomasse-Anlagen, wird der jährliche Zubau auf 100 Megawatt begrenzt. Sie sollen künftig vor allem mit Abfällen betrieben werden und nicht mehr mit Mais.

Gegenstand längerer Auseinandersetzung waren die künftigen Regelungen für Betriebe, die sich selbst mit Strom versorgen. Hier gab Gabriel dem Druck der Wirtschaft und mehrerer SPD-regierter Länder nach. Unternehmen, die bereits jetzt Eigenstrom nutzen, bleiben von der EEG-Umlage befreit. Für neue Anlagen sollen 20 Prozent der Umlage fällig werden. Lässt sich ein Hotel oder ein Supermarkt Solar-Paneele zur Stromversorgung aufs Dach montieren, werden sogar 50 Prozent der Umlage fällig. Für Privathaushalte gibt es eine Bagatellgrenze.

Auch die Deutsche Bahn und andere Bahn-Firmen werden stärker zur Kasse gebeten: Unternehmen, die mehr als zwei Gigawattstunden Fahrstrom pro Jahr verbrauchen, sollen 20 Prozent der Umlage zahlen. Betroffen sind auch Betreiber von U- und Straßenbahnen. Anbieter, die weniger als zwei Gigawattstunden benötigen, zahlen die volle Umlage.