In Sachen erneuerbare Energien hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in den vergangenen Monaten gleich an zwei Fronten zu kämpfen: Mit der EU-Kommission stritt er um die Beibehaltung der Industrie-Rabatte. Im Inland bereitete der Minister gleichzeitig die Reform der Ökostrom-Förderung vor. Am Dienstag nun billigte das Bundeskabinett Gabriels Entwurf für die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Novelle soll im August in Kraft treten.

Ziel des neuen EEG ist es, den Anstieg der Strompreise weitgehend zu stoppen. Die Förderung neuer Windräder, Sonnenkollektoren und Biogas-Anlagen soll zurückgefahren und der Zubau gedeckelt werden. Bislang zahlen die Stromkunden auf jede Kilowattstunde Elektrizität 6,24 Cent EEG-Umlage. Wegen des Grünstrom-Booms ist die Umlage zuletzt kontinuierlich gestiegen.

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