Österreich: Aktuell kein Raum für Diplomatie mit Russland

Der österreichische Außenminister sieht eine Eskalation im Ukraine-Krieg und rät der EU trotzdem, Verhandlungen als Perspektive nicht auszuschließen.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg in der Ukraine, am 20. Juli 2022. 
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg in der Ukraine, am 20. Juli 2022. Ukrainian Foreign Ministry Press Office via AP

Österreich sieht in der aktuellen Eskalation des Ukraine-Kriegs noch keine Grundlage für Gespräche über einen Waffenstillstand. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten in der österreichischen Botschaft in Berlin: „Solange Fakten auf dem Schlachtfeld geschaffen werden, gibt es keinen Raum für Diplomatie.“ Allerdings ende jeder Krieg am Verhandlungstisch, und so werde es auch diesmal sein, sagte Schallenberg. Österreich habe zwar „Gesprächskanäle“ nach Moskau, könne aber derzeit keine „Brücken bauen“.

Er bedaure, dass die EU in ihren Entschließungen zu dem Krieg die Verhandlungslösung als Perspektive nicht erwähne. Die Vereinten Nationen hätten dies getan, doch befinde sich die EU in einem „Zielkonflikt“ über das Verhältnis zur Ukraine nach dem Krieg: „Es stünde uns Europäern gut an, die Möglichkeit von Verhandlungen nicht zu blockieren.“ Aktuell wird jeder Hinweis auf Verhandlungen von den Balten und Polen bereits im Vorfeld blockiert, weshalb der Europäische Auswärtige Dienst der EU (EAD) auf entsprechende Formulierungen verzichtet. Die Türkei als Vermittler sei dagegen zu beachten, sagte Schallenberg. Zum Vorschlag von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, eine Feuerpause sei nur zwischen den Russen und Amerikanern zu erreichen, sagte Schallenberg: „Das sehen die Russen auch so.“

Die aktuelle Debatte über einen möglichen Einsatz von Nuklearwaffen, sagte Schallenberg, bestätige die österreichische Forderung, ein weltweites generelles Verbot von Atomwaffen herbeizuführen. Es könne durch einen „Unfall oder absichtlich“ jederzeit zu einem Einsatz dieser Waffen kommen. Eine der Lehren Österreichs aus der Energiekrise sei, dass Russland privat geschlossene „Geschäftsverträge“ nicht respektiere. Die Verträge zwischen der OMV und Gazprom seien nicht von Staaten geschlossen worden. Selbst zur Zeit der Sowjetunion habe es nie eine Unterbrechung der Lieferungen gegeben. Schallenberg: „Hier wird eine Linie überschritten.“

Der Außenminister sagte, dass das Verhalten der russischen Regierung auch in Indien und China genau beobachtet werde. Schallenberg sagte, es dürfe jedoch keine „Denkverbote“ geben. Auch eine Debatte über die Sanktionen und über die Zukunft der Ukraine sollte „nicht unterbunden“ werden. Schallenberg verwies außerdem auf die Tatsache, dass die Zahl der Flüchtlinge auf der sogenannten Balkan-Route wieder stark zunehme. So gäbe es einen signifikanten Anstieg von Personen aus Indien oder Indonesien. Die EU müsse ihren „Grenzschutz verstärken“. Die Lage nähere sich der Situation in den Jahren 2015 und 2016. Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise sei die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen „volatil“. Eine zu große Zahl an Flüchtlingen würde auch die Akzeptanz der Bevölkerung in Europa gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine beeinträchtigen.