Offshore-Geschäfte: NRW-Steuerfahnder erhalten Daten zu Briefkastenfirmen auf Malta

Düsseldorf/Wuppertal - Nordrhein-westfälische Steuerfahnder nehmen deutsche Briefkastenfirmen auf dem kleinen Euroland Malta ins Visier. Nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) prüfen sie den Verdacht, dass Unternehmen über diese Off-Shore-Gesellschaften im großen Stil Steuern hinterzogen haben könnten.

Das europäische Panama

Seit Jahren gebe es Hinweise, dass mitten in Europa eine „Art Panama“ existiere, erklärte Walter-Borjans. Die Wuppertaler Steuerfahnder hätten am 26. April in ihrem Briefkasten einen Stick gefunden, auf dem sich Angaben über bis zu 70.000 maltesische Gesellschaften mit Beziehungen zu Staatsbürgern und Steuerpflichtigen in fast allen Staaten der Welt befänden. Davon stehen nach einer ersten Auswertung durch die Behörden 1700 bis 2000 Unternehmen in Verbindung mit deutschen Steuerpflichtigen. Nur eine Minderheit davon, nämlich rund 270, sei auch wie vorgeschrieben in Deutschland angemeldet. 

Grundsätzlich ist es erst einmal legal, eine so genannte Offshore-Gesellschaft auf Malta zu gründen. Häufig dienen diese Konstrukte aber einzig dazu, am deutschen Fiskus vorbei Gewinne oder Vermögenswerte ins  Ausland zu verlagern. In vielen Fällen geht es laut Walter-Borjans auch darum, die Körperschaftsteuer auf Gewinne von Unternehmen zu umgehen.

Land bekam Daten-Stick kostenlos

Für den Datensatz zahlte das Land NRW anders als etwa für die Steuer-CDs aus der Schweiz kein Geld. Diesmal kamen die Informationen von einem anonymen Insider, der dafür keine Prämie verlangt. Hier habe offenbar jemand reinen Tisch machen wollen, meinte Walter-Borjans.

Dass der unbekannte Insider das Material nach Wuppertal schickte, führt der SPD-Politiker auf das Renommee zurück, die sich die dortigen Steuerfahnder auch international erworben hätten. Erst kürzlich hätten sie die Mechanismen der Steuerhinterzieher auf Malta zusammen mit Kollegen des kleinen Inselstaates vor Ort überprüft. Dabei durchleuchteten sie die Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Firma, die auch in dem neuen Datenmaterial auftaucht. Die Untersuchungen bestätigten nach Angaben des NRW-Finanzministers den Verdacht, dass diese Firma zur Steuerhinterziehung genutzt wurde.

80 Prozent Steuerentlastung

Zwar belastet Malta Gewinne offiziell mit einem Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent und damit im internationalen Vergleich relativ stark. Doch ausländische Firmen können sich 80 Prozent der gezahlten Steuer erstatten lassen. Ein Beispiel, das auf den Angaben international tätiger Steuerberater beruht: Herr Meier aus Dortmund gehört eine Firma, die er auf Malta anmeldet. Diese erzielt einen Gewinn von einer Millionen Euro und überweist davon 350.000 Körperschaftsteuer an Malta.

Innerhalb von zwei Wochen zahlt ihm das Finanzamt der Insel 80 Prozent davon, also 300.000 Euro, zurück auf sein deutsches Konto. Eigentlich müsste Herr Meier auf diese Summe in Deutschland Einkommensteuer entrichten. Um dies  zu vermeiden, verschleiert er die Zahlung mit Hilfe der Briefkastenfirma.  

Steuer-Geschäft ist bisher nur Ordnungswidrigkeit

Bisher ist es nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn deutsche Bürger oder Unternehmen Firmen in Malta nicht melden. Dies müsse dringend geändert werden, sagte Walter-Borjans. Den nordrhein-westfälischen Firmen, die sich auf der Liste befinden, will er dennoch anbieten, die Anmeldung bei den deutschen Finanzämtern bis Mitte des Jahres nachzuholen. Voraussetzung dafür soll sein, dass die Ermittlungen keine Hinweise auf Straftaten ergeben und die Anmeldung schlicht vergessen wurde.

Derzeit sorgen auch Berichte über einen von der Schweiz eingesetzten Spion für Aufregung. Der Schweizer Geheimdienst soll den Agenten beauftragt haben, Informationen über deutsche  Steuerfahnder zu sammeln und zu klären, wie genau sie an die Datenträger von eidgenössischen Banken gelangt sind. Allein das Land Nordrhein-Westfalen hat elf solcher Datenträger angekauft und dafür 19 Millionen  Euro investiert. Daraus resultieren laut einer Übersicht des Düsseldorfer Finanzministeriums Mehreinnahmen von sieben Milliarden Euro. Darin enthalten sind die Zahlungen  der Steuerhinterzieher, die sich aus Angst vor Entdeckung  selbst anzeigten.