Offshore-Leak: Medien wollen Steuer-Daten nicht rausgeben

Berlin - Die deutschen Steuerbehörden können sich keine Hoffnungen machen, von deutschen Medien die Unterlagen zur weltweiten Steuerhinterziehung zu erhalten. Die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk lehnten am Freitag auf AFP-Nachfrage die Bitte des Bundesfinanzministeriums ab, die betreffenden Unterlagen herauszugeben.

„Das Redaktionsgeheimnis ist die Grundlage für solche Recherchen“, sagte der Innenpolitik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die zuständigen Behörden hätten genügend eigene Möglichkeiten zur Ermittlung von Steuersündern. Auch ein Sprecher des Norddeutschen Rundfunks sagte, es würden grundsätzlich keine Rechercheergebnisse weitergegeben. Zudem befänden sich die Daten in der Obhut des Internationalen Netzwerk für Investigativen Journalismus (ICIJ) in den USA, dem die Daten anonym zugespielt worden waren.

Weitergabe gefordert

Zuvor hatte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, die Medien zur Weitergabe der Unterlagen aufgefordert. Es sei gut, dass solche Informationen veröffentlicht werden. Es komme aber darauf an, dass entsprechende Konsequenzen gezogen würden. Deshalb rufe der dazu auf, die Unterlagen an die zuständigen Behörden zu übermitteln.

Die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und ausländische Medien hatten am Donnerstag über einen riesigen Datensatz berichtet, der 130.000 mutmaßliche Steuersünder aus mehr als 170 Ländern enttarnt. Sie sollen geheime Geschäfte mit Offshore-Firmen in einschlägigen Steueroasen gemacht haben. Unter ihnen sollen auch hunderte Deutsche sein, darunter der verstorbene Industriellenerbe Gunter Sachs.

Rheinland-Pfalzbekundet Interesse

Die enthüllten Daten über möglichen Betrug in Steueroasen stoßen auch in Rheinland-Pfalz auf Interesse. „Wir wollen abklären, ob Rheinland-Pfälzer darunter sind“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums dem „Trierischen Volksfreund“. Bisher hat das Ministerium nach eigenen Angaben noch keine Daten erhalten. „Wir warten jetzt erstmal, was da kommt“, betonte die Sprecherin am Freitag auf Anfrage.

Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr durch Selbstanzeigen von Steuersündern mit Vermögen im Ausland rund 23 Millionen Euro eingenommen. Das teilte das Finanzministerium der Nachrichtenagentur dpa mit. In 730 Fällen zeigten sich Steuersünder, die Kapitalvermögen im Ausland hatten, im Jahr 2012 selbst an. Die Zahl schwankt von Jahr zu Jahr stark.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft nach den jüngsten Enthüllungen auf Fortschritte im grenzüberschreitenden Kampf gegen Steuerflucht. „Solche Dinge, wie sie jetzt bekanntgeworden sind, verstärken international den Druck“, sagte er im Deutschlandfunk. (afp/dpa)