Olaf Scholz und Warburg: Wann kehrt die Erinnerung zurück?

Im Hamburger Warburg-Skandal sind neue Dokumente aufgetaucht. Sie belasten Bundeskanzler Olaf Scholz. Fabio De Masi ruft nach dem Staatsanwalt. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Portrait im Vorfeld der Kabinettssitzung, Sitzung des Bundeskabinett im Bundeskanzleramt in Berlin; im Hintergrund Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Portrait im Vorfeld der Kabinettssitzung, Sitzung des Bundeskabinett im Bundeskanzleramt in Berlin; im Hintergrund Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich gegen neue Erkenntnisse wehren, die seine Erinnerungslücken infrage stellen. Scholz hat sich bisher im Hamburger Warburg-Skandal auf eine Art partiellen Gedächtnisverlust berufen. Scholz kann sich nicht daran erinnern, ob er an von einem sehr vorteilhaften Deal für die Warburg-Bank jemals gehört hat, der der Bank von der Hamburger Finanzverwaltung in den Jahren 2016 und 2017 gewährt worden war. Damals war Scholz Hamburger Bürgermeister. Ein Untersuchungsausschuss der Hansestadt soll klären, ob führende SPD-Politiker in Scholz’ Zeit als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank genommen haben. Die Finanzverwaltung verzichtete Ende 2016 entgegen ursprünglicher Planung auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Bank.

Nun sind laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel Protokolle aufgetaucht, die Scholzens Lesart vom erinnerungstechnischen Blackout infrage stellen. Auslöser der Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers ist ein Sitzungsprotokoll aus dem Finanzausschuss des Bundestages. Passagen aus dem Protokoll, das dem Spiegel vorliegt, stehen „offenkundig im Widerspruch zu öffentlichen Aussagen des Kanzlers“, so das Magazin.

Aus dem Dokument gehe hervor, dass sich Scholz bei einer Sitzung am 1. Juli 2020 an ein Gespräch mit Warburg-Eigner Christian Olearius erinnerte. Später behauptete der Kanzler dagegen stets, keine Erinnerung an den Termin zu haben, obwohl er ihn anhand seines Kalenders bestätigte. Scholz sagte dies zweimal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft.

Der frühere Linke-Politiker und Wirecard-Aufklärer Fabio De Masi fragt auf Twitter: „Ein Fall für die Staatsanwaltschaft? Die Hamburger Staatsanwaltschaft müsste eigentlich ein Ermittlungsverfahren einleiten.“ DE Masi: „Wie in der CDU-Spendenaffäre Helmut Kohl müsste jetzt auch Olaf Scholz von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden, da er im Hamburger Untersuchungsausschuss behauptete keine Erinnerungen mehr zu haben, im Bundestag aber konkrete Erinnerungen an ein Gespräch schilderte.“

Es gäbe weitere Widersprüche von Scholz, schreibt De Masi: „Meine Frage nach einer vorbereitenden Unterlage zum Treffen mit Olearius und einem Austausch mit Tschentscher zum Thema verneint er. Heute wissen wir, es gab eine vorbereitende Unterlage.“ Diese habe es zu einem ersten Treffen gegeben, auf dem Scholz explizit von einem Referenten gewarnt worden sei, Olearius wolle sicher seine Cum-Ex-Probleme ansprechen. Laut Recherchen des Spiegel gab es auch im Umfeld der Hamburger Entscheidung Gespräche von Scholz und Tschentscher. Der entscheidende Widerspruch in den bisherigen Aussagen des Kanzlers, so De Masi: „Laut dem Protokoll der ersten Befragung am 4. März 2020 sei es schon immer die Auffassung von Scholz gewesen, das Cum-Ex illegal war. Egal wie viele Gutachten da beauftragt wurden. Warum hat er Olearius dann dreimal zu Cum-Ex getroffen und dies kein einziges Mal gesagt und die Gespräche dazu nicht spätestens nach erstem Termin beendet?“

Die Bürgerschaft hat unterdessen den Auftrag des Untersuchungsausschusses Ende November auf Antrag von CDU und Linken auf die Untersuchung der früheren Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein, der landeseigenen HSH-Nordbank, erweitert. Ursprünglich hatte sie sich auf den Umgang der Hamburger Behörden mit der ebenfalls in Cum-Ex-Geschäfte verstrickten Warburg-Bank und eine mögliche politische Einflussnahme beschränkt.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sagt, alles sei aufgeklärt, die Erweiterung des Auftrags sei ein politisches Manöver der Opposition.