Potsdam - Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat beim Ölembargo gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine eine mögliche Ausnahme für die Ölraffinerie PCK in Schwedt gefordert. Eine hundertprozentige Versorgung der Raffinerie mit Erdöl aus anderen Quellen sei nicht möglich, betonte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag im Landtag. Wenn es daher keine Versorgungssicherheit für Ostdeutschland ohne russisches Öl gebe, müsse es eine Ausnahme von dem geplanten Embargo für die PCK in Schwedt geben, forderte der Fraktionschef.

Eine solche Ausnahmegenehmigung für die PCK in Schwedt hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), allerdings vergangene Woche ausgeschlossen. „Es ist eine klare Entscheidung des Kanzlers und der Bundesregierung, gemeinsam zu sagen: Wir verzichten auf russisches Rohöl auch durch die Pipeline“, hatte Kellner erklärt.

Gleichzeitig forderte Walter von der Bundes- und der Landesregierung erneut eine Beschäftigungs- und Lohngarantie für die 1200 Mitarbeiter der Raffinerie. Eine entsprechende Plakat-Kampagne hatte die Linke bereits im Mai in Schwedt gestartet.

Die Raffinerie PCK gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Rosneft-Konzerns und verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Werk über Rostock und möglicherweise Danzig mit Rohöl aus anderen Quellen versorgen, was aber die Leistung nicht komplett ausgleichen würde.