Paketdienste verstoßen massiv gegen Arbeitsschutzbestimmungen. Das haben Kontrollen in Nordrhein-Westfalen ergeben. Bei 85 Prozent der überprüften Unternehmen wurden nach den Worten von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) Mängel festgestellt. Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi besteht kein Zweifel, dass die Aktion in dem Bundesland „die Wirklichkeit bundesweit“ widerspiegelt, so ein Sprecher. Die Gewerkschaft fordert deshalb, die Überwachung der Unternehmen deutlich zu verschärfen.

Die Kontrolleure rückten um 5 Uhr morgens aus. 22 Verteilzentren und insgesamt 415 Fahrer wurden im Mai auf Geheiß des Arbeitsministeriums von Nordrhein-Westfalen überprüft. „Der Ergebnis ist erschreckend und alarmierend“, sagt Schneider. Bei einem Drittel der Unternehmen gab es entweder nur lückenhafte oder überhaupt keine Aufzeichnungen über Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten der Fahrer, obwohl die Unternehmen dazu verpflichtet sind, dies zu dokumentieren. Zwei Drittel der Betriebe haben die Zeiten der Fahrer, die für das Sortieren und Verladen der Pakete anfallen, nicht aufgezeichnet. Diese Arbeiten sind häufig sehr aufwendig.

1 000 Euro brutto

Die hohe Zahl der Verstöße hat mit damit zu tun, dass die Branche der Paketzusteller sehr kleinteilig strukturiert ist. Marktführer ist die Deutsche Post DHL. Die zehn Großen bringen es auf einen Marktanteil von gut 50 Prozent. Daneben gibt es viele kleine Firmen, die als Sub-Unternehmer für die Großen agieren. Das geht bis zu Ein-Mann-Betrieben, die mit dem eigenen Auto unterwegs sind. Nach Recherchen des WDR ist es nicht selten, dass kleine Selbstständige lediglich auf ein monatliches Brutto-Einkommen von 1 000 Euro kommen. Um über die Runden zu kommen, müssen sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. In der Branche herrschen massive Preiskämpfe, zudem ist das Gehaltsgefälle groß.

Frank Appel, Vorstandschef von Deutsche Post DHL, sieht sein Unternehmen unter wachsendem Druck. Er sieht die Gewinnmargen schrumpfen und machte sich nun dafür stark, dass neue Mitarbeiter in seinem Konzern geringere Löhne als altgediente Angestellte erhalten sollen. Teilweise zahle das Unternehmen doppelt so viel wie die Wettbewerber, sagte er der Süddeutschen Zeitung. DHL gehört zu den Firmen, die die höchsten Löhne zahlen. Der ehemalige Staatskonzern wird es hierzulande künftig vor allem mit dem US-Konzern UPS zu tun haben, der massiv in sein Deutschlandgeschäft investieren will.

Die Diskussion über die Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten wurde durch eine Undercover-Reportage von Günter Wallraff vor zwei Jahren losgetreten, der von „sklavenähnlichen“ Arbeitsbedingungen gesprochen hat.

Behörden unterbesetzt

Verdi würde am liebsten eine Generalunternehmerhaftung einführen. Das würde bedeuten, dass die großen Versender wie Amazon oder Zalando für die Einhaltung der Arbeitszeiten und den Mindestlohn bei allen Zustellern gerade stehen müssen. Doch das ist derzeit kaum durchsetzbar. Deshalb seien stärkere Kontrollen nun enorm wichtig, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Arbeitszeiten müssten überprüft werden, auch um den gesetzlichen Mindestlohn zu gewährleisten. Denn die 8,50 Euro pro Stunde nutzten wenig, wenn Überstunden nicht bezahlt würden. Verdi erhofft sich durch schärfere Kontrollen, dass das große Lohngefälle bei den Paketzustellern eingeebnet wird und dass sich Gehälter letztlich nach oben anpassen. Wichtig sei, dass die derzeit unterbesetzten Behörden zur Kontrolle der Unternehmen personell deutlich aufgestockt werden, so der Verdi-Sprecher. Es gehe dabei auch darum, gegen Scheinselbstständigkeit vorzugehen – dies wird bei vielen kleinen Paketzustellern vermutet.

Den Vorstoß von Appel nimmt der Gewerkschaftssprecher indes gelassen. In diesem Jahr stehen bei DHL keine Tarifverträge zur Disposition an. Erst 2015 werde wieder verhandelt. Deshalb werde es auch für neue Kollegen keine Gehaltsabsenkungen geben. Im Übrigen habe Appel „schon öfter zur Unzeit Forderungen gestellt, die dann nicht zur Realität wurden.“

NRW-Minister Schneider will derweil dort, wo gehäuft Vorstöße festgestellt wurden, zusätzliche Betriebskontrollen veranlassen. Die Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen.