Berlin - Wie überaus wichtig und zugleich zerbrechlich gesellschaftlicher Zusammenhalt ist, zeigt sich besonders dann, wenn er bröckelt. Wo das Bildungsniveau der Eltern den Lebensweg der Kinder  vorzeichnet, Leistung nicht lohnt und Arbeit in Armut mündet, die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, da schwindet das Vertrauen in Fairness und soziale Sicherheit. Ausländerfeindlichkeit tritt an die Stelle von Hilfsbereitschaft, Gruppenegoismen verdrängen das Gemeinwohl.

In eben einer solchen Situation befinde sich Deutschland, diagnostiziert der Paritätische Gesamtverband in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage der Nation. „Je weniger Zusammenhalt, desto mehr Pegida und AfD“,  formulierte Verbandschef Rolf Rosenbrock am Dienstag während der Präsentation des 70 Seiten starken Gutachtens  in Berlin.

Als zentrale Ursache des schwindenden Gemeinsinns nennt  Rosenbrock die extrem unterschiedliche Verteilung desWohlstandes. Die Schere zwischen oben und unten habe sich trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt weiter geöffnet: „Deutschland ist nicht nur eines der reichsten Länder dieser Welt, sondern auch eines der Länder mit der höchsten sozialen Ungleichheit.“  Studienautor Joachim Rock, der die Abteilung für Sozialpolitik im Verband leitet, führt Daten aus der Vermögensstatistik an: Danach besitzt das wohlhabendste Prozent der Bevölkerung fast ein Drittel des gesamten privaten Nettovermögens, während 40 Prozent der Bevölkerung ohne nennenswerte Besitztümer dastehen.

Einskommensunterschiede wachsen weiter

Auch die Einkommensunterschiede seien beträchtlich und wüchsen weiter. So seien die realen Einkommen des Erwerbstätigenzehntels mit den besten Verdiensten zwischen 2010 und 2012 um 15 Prozent gestiegen, während die  mittleren und unteren Einkommensgruppen sogar Kaufkraftverluste hätten hinnehmen müssen.

Hinzu kämen große regionale Unterschiede in der Einkommens- und Vermögensverteilung sowie  geringe Möglichkeiten zu gesellschaftlichem Aufstieg. „Die soziale Mobilität nimmt ab, schicht- und klassenspezifische Risiken nehmen zu“, schreibt Rock.  Derart große Ungleichgewichte bremsten nicht nur Wirtschaftswachstum und Innovationsbereitschaft, wie mittlerweile auch die OECD selbst der  Internationale Währungsfonds IWF festgestellt hätten. Vor allem würden sie zunehmend als ungerecht empfunden und schwächten somit Zusammenhalt und Solidarität.

Hinzu komme ein Vertrauensschwund in die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme: Von Leistungen der Arbeitslosenversicherung etwa profitierte mittlerweile nur noch knapp ein Drittel aller Arbeitslosen, die übrigen bezögen Hartz IV oder würden von Familienangehörigen unterstützt. „Eine Versicherung, die im Versicherungsfall nur noch jedes dritte Mal auch greift, droht ihre Legitimation zu verlieren“, stellt Rosenbrock fest. Ähnliches gelte für die gesetzliche Rentenversicherung: Das Rentenniveau - netto vor Steuern - sei von 55 Prozent des vorherigen Arbeitseinkommens im Jahr 1990 auf mittlerweile 47,5 Prozent gefallen und werde 2030 nur noch 43 Prozent betragen.

Dabei liege schon heute die Durchschnittsrente unter dem Niveau der Grundsicherung im Alter von rund 770 Euro monatlich. Der Mindestlohn habe zwar zu steigenden Einkommen für einige Millionen Menschen geführt, könne aber das Armutsproblem nicht beheben. 

Verantwortung liegt bei der Bundesregierung

„Die anhaltend hohe Kinderarmut und eine dramatisch wachsenden Altersarmut sind alarmierender  Ausdruck der wachsenden Zerklüftung dieser Gesellschaft“, so Rosenbrock. Wesentliche Verantwortung daran weist der Wohlfahrtverband den Bundesregierungen der vergangenen Jahre zu. Deutschland brauche eine neue, auf soziale Integration und Teilhabe ausgerichtete Politik, konkret: Der Hartz-IV-Regelsatz solle von von 404 auf 491 Euro monatlich für Alleinstehende angehoben werden, die Grundsicherung im Alter von durchschnittlich  770 auf mindestens 970 Euro. Zudem müssten mehr Mittel in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, den Bildungssektor, in Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge sowie in die Kinder- und Jugendhilfe fließen.

Auf der anderen Seite solle die staatliche Förderung der Riesterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 wieder abgeschafft werden, da diese Leistungen ohnehin nur relativ gut gestellten Bevölkerungsgruppen zu Gute  kämen, nicht aber den eigentlich Bedürftigen.  Unter dem Strich seien die Forderungen durchaus finanzierbar, so Rosenbrock.