Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die geplante Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge eine Frage der Gerechtigkeit genannt. „Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die Maut in Nachbarländern. Er bestätigte, dass die Abgabe ab 2016 für alle Straßen gelten werde. So würden auch die Länder an den Einnahmen beteiligt werden, eine konkrete Quote für sie müsse aber ausgehandelt werden.

Zudem könnten auch Motorräder von der Abgabe betroffen sein: „Richtig ist, dass wird darüber nachdenken, alle Kraftfahrzeuge unter 3,5 Tonnen in die Abgabe mit einzubeziehen.“ Er rechne mit jährlich gut 600 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in den Straßenbau. Die Maut sei EU-konform, betonte Dobrindt mit Blick auf die Frage einer Diskriminierung von Fahrzeughaltern aus dem Ausland.

Deutsche Autofahrer bekommen demnach die Maut-Kosten über die Kfz-Steuer erstattet, so dass unter dem Strich nur Autobesitzer aus dem Ausland zahlen. Geplant ist, eine Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr auszugeben. Für die Jahresvignette ist kein Pauschalpreis geplant. Der durchschnittliche Maut-Satz liege bei etwa 88 Euro, sagte Dobrindt. Der genaue Preis soll sich an der Öko-Klasse des Fahrzeugs und dem Hubraum orientieren.

Kfz-Steuer sinkt

Im Gegenzug wird dann die Kfz-Steuer im gleichen Maße für Fahrzeughalter in Deutschland gesenkt, so dass es für diese keine Mehrbelastung gebe. Die Kfz-Steuer sei kein in Europa harmonisiertes System und von den Staaten frei zu gestalten. Daher sei die Lösung aus seiner Sicht auch EU-konform, sagte der CSU-Politiker. Eine Arbeitsgruppe von Bund und EU werde jedoch den Gesetzgebungsprozess begleiten.

Das Konzept muss so sowohl vom Bundesfinanzministerium und vor allem von der EU-Kommission gebilligt werden. Verkehrskommissar Siim Kallas hatte mehrfach betont, dass ausländische Fahrzeuge bei der Maut nicht diskriminiert werden dürften. (rtr)