Union und SPD wollen die Handlungsfähigkeit von Spartengewerkschaften stark einschränken. Nach Plänen der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales könnten Arbeitnehmerorganisationen wie der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) kaum noch Tarifverhandlungen führen und zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen.

In den betroffenen Gewerkschaften, die insgesamt rund 700.000 Beschäftigte außerhalb des DGB vertreten, löste das Vorhaben Entsetzen aus. „Dies ist der gravierendste Eingriff in gewerkschaftliche Grundrechte seit Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagte der Geschäftsführer der Ärztevertretung Marburger Bund, Armin Ehl, am Dienstag der Berliner Zeitung. Wie Vertreter anderer Spartengewerkschaften auch kündigte Ehl eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, sollte die große Koalition das Vorhaben umsetzen.

Gegenstand der Kritik ist ein Passus zur sogenannten Tarifeinheit, auf den sich die Arbeitsgruppe einigte: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben.“

Das bedeutet: Um lästigen Verhandlungen mit kleinen Gewerkschaften aus dem Weg gehen zu können, soll es für jeden Betrieb nur noch einen einzigen Tarifvertrag geben, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb auszuhandeln ist. Demnach wäre Verdi in den meisten Fällen für Krankenhausärzte zuständig, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für Lokführer und die Flugbegleiter-Organisation UFO für Piloten. Marburger Bund, GdL und Cockpit wären raus.

„Verdiktatur statt Pluralismus“

Ein Beispiel: Unter den insgesamt 200.000 Beschäftigten der Bahn AG sind 23.000 Lokführer, von denen fast 80 Prozent oder rund 18.000 in der GdL organisiert sind. Die EVG dagegen zählt, trotz eines deutlich geringeren Organisationsgrades, mehr als 35.000 Mitglieder in der Bahn AG – und wäre mithin alleiniger Arbeitnehmervertreter in Tarifverhandlungen. Für Piloten und Klinikärzte sähe es ähnlich aus: Sie sind zu wenige, als dass ihre Organisationen sich mit großen DGB-Gewerkschaften messen könnten. Ehl spricht von einer „Verdiktatur statt Pluralismus“.

Hinnehmen wollen die Kleinen dies nicht: GdL-Sprecherin Gerda Seibert und Cockpit-Sprecher Jörg Handwerg versichern, sie würden den Gang vor das Verfassungsgericht nicht scheuen.