Berlin - In der Debatte über die Luftqualität in deutschen Ballungsräumen gerät neben schmutzigen Diesel-Fahrzeugen nun auch verstärkt die umstrittene Kohleverstromung in den Fokus. Juristen des Deutschen Bundestages gehen davon aus, dass die Behörden in ihren Pläne zur Luftreinhaltung nicht nur Eingriffe in den Straßenverkehr vorsehen können, sondern auch Schritte gegen die Betreiber von Kraftwerken oder Tagebauen.

„Die Luftreinhaltepläne bestimmen im Einzelnen, in welchem Zeitraum und Umfang Maßnahmen gegen die Betreiber eines Tagebaus oder Kohlekraftwerks eingeleitet werden“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Es liegt dieser Zeitung vor. Bei allen Maßnahmen sei aber stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, betonen die Experten. Maßgeblich ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz.

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