Karlsruhe - Bei der rechtlichen Aufarbeitung der Lehman-Pleite wird der Bundesgerichtshof (BGH) zunehmend von den Banken ausgebremst. So schlossen die Geldhäuser in sieben von acht Revisionsverfahren im Zusammenhang mit der Lehman-Pleite außergerichtliche Einigungen mit den Anlegern, um einem Urteil des BGH aus dem Weg zu gehen.

Aus diesem Grund konnten die rechtlich wichtigen Entscheidungen der Vorinstanzen über mögliche Schadenersatzansprüche der Anleger bislang vom BGH nicht beurteilt werden. Auch der Vorsitzende Richter des BGH-Bankensenats, Ulrich Wiechers, bedauerte am Dienstag öffentlich die vielen Verfahrensrücknahmen. Ausgerechnet jene Fragen, die „nicht selten die interessantesten sind“, seien dadurch nicht zur Entscheidung beim BGH gekommen, so Wiechers.

Schadenersatz für Anleger

So zahlten die Kreditinstitute den Anlegern in einigen Fällen sogar Schadenersatz, obwohl sie selbst in den unteren Instanzen gewonnen hatten. Die Banken boten den Kunden häufig kurz vor der Verhandlung in Karlsruhe Vergleiche an, so dass die Anleger die Revision zurückzogen. Durch die kurzfristige Rücknahme der Klagen arbeiten nicht nur fünf gut bezahlte Bundesrichter umsonst – das oft umfangreiche Aktenstudium des zuständigen Berichterstatters und die zeitaufwendige Erstellung eines Urteilsentwurfs sind für den Papierkorb. Gravierender und folgenreicher ist, dass dadurch die zahlreichen Klagen vor den Land- und Oberlandesgerichten rechtlich in der Luft hängen. Der Vorsitzende Wiechers sagte dazu: „Auch für die Instanzgerichte ist das bedauerlich.“

Neuer Versuch im November

Bei sieben Klage-Rücknahmen in acht Fällen kann man wohl nicht mehr von einer zufälligen Entwicklung ausgehen. Vieles spricht dafür, dass die Banken darauf hoffen, ohne ein richtungsweisendes BGH-Urteil billiger davon zu kommen. Denn durch die Rechtsunsicherheit kommt es in den Instanzen zu unterschiedlichen Urteilen. Vielen Anlegern fehlen die Nerven oder auch das Geld, um bis zur obersten Instanz, dem BGH, durchzuklagen. Nach Grundsatzentscheidungen des BGH wüssten aber sowohl die Land- und Oberlandesgerichte als auch die Anleger, wie die Fälle zu beurteilen sind.

Bisher gab es im „Lehman-Komplex“ nur zwei Grundsatzentscheidungen des BGH, die zugunsten der Banken ausgingen. Der BGH sah keine Verletzung der Aufklärungspflicht darin, dass die Kunden nicht auf das Insolvenzrisiko hingewiesen wurden. Denn das sei noch kurz vor der Pleite der Bank nicht absehbar gewesen. Angesichts der guten Beurteilung der Ratingagenturen habe auch keine Hinweispflicht der deutschen Kreditinstitute auf ein Konkursrisiko bestanden. Erfolglos blieben auch Klagen von Anlegern, die deutschen Geldinstitute hätten nicht auf ihr Eigeninteresse beim Verkauf der Lehman-Zertifikate hingewiesen. Da es sich bei den vermittelten Zertifikaten um Festgeldgeschäfte handelte, mussten die Banken nicht ihre Gewinnmarge mitteilen.

Auffällig ist, dass es in Verfahren, in denen es um diese beiden Rechtsfragen geht, keine Rücknahme der Revisionen gab. Kein Wunder, sind diese Fälle für die Banken doch günstig ausgegangen. Auch am Dienstag scheiterten wieder zwei derartige Anlegerklagen vor dem BGH.

Am 27. November will der BGH einen neuen Versuch starten und über den Lehman-Komplex verhandeln. Dabei geht es um Zertifikate, die telefonisch verkauft worden sein sollen. Der BGH will entscheiden, ob hier die erweiterten Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen gelten.