Luxemburg - Deutschland hätte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der EU zugelassene Böller nicht ausnahmslos noch zusätzlich prüfen dürfen. Damit sei der freie Warenverkehr im EU-Binnenmarkt behindert worden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-220/15).

In Deutschland müssen importierte Feuerwerkskörper vor dem Verkauf grundsätzlich der Bundesanstalt für Materialforschung gemeldet werden. Sie kann dann unter anderem die Gebrauchsanleitung nachträglich abändern. Dies habe gegen EU-Recht verstoßen, befanden die Richter.

Kommission klagte 2015

Da der Fall die Beteiligten schon einige Jahre beschäftigt, untersuchte der EuGH allerdings lediglich, wie sich die deutschen Regelungen zu einer mittlerweile überholten EU-Richtlinie (2007/23) verhielten. Inwiefern dies auch mit Blick auf die seit Juli 2015 geltende EU-Vorgabe gelte, prüften sie nicht. Die Brüsseler EU-Kommission hatte Deutschland Anfang 2015 verklagt. Die Auswirkungen des Urteils waren damit zunächst unklar.  (dpa)