In Grünheide/Mark will Tesla seine neue Giga-Factory bauen.
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PotsdamDer vorerst wichtigste Schritt für den US-Elektroautobauer Tesla ist geschafft. Der Verkauf eines landeseigenen Grundstücks für den Bau der weltweit erst vierten Tesla-Fabrik ist vom Potsdamer Parlament am Donnerstagvormittag abgesegnet worden. Dazu war allerdings keine Sitzung des gesamten Landtags nötig, sondern die Mehrheit der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen stimmte im Haushaltsausschuss für den Verkauf. Formal fiel der Beschluss einstimmig, da die Opposition aus AfD und Linken nicht dagegen stimmte, sondern sich enthielt.

Die Sitzung war nicht öffentlich. Das ist bei solchen parlamentarischen Kontrollen von Grundstücksverkäufen üblich. Nun muss noch der Tesla-Konzern dem Kauf zustimmen. Das soll Mitte Januar erfolgen. "Wir haben heute eine sehr große Hürde genommen, indem wir die Zustimmung zum Kaufvertrag erhalten haben", sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). 

Es geht um genau 302,6 Hektar Bauland in einem Gewerbeareal bei Grünheide (Oder-Spree) am östlichen Berliner Ring. Nebenan ist das Güterverkehrszentrum Freienbrink. Das landeseigene Grundstück soll an Tesla für 40,91 Millionen Euro verkauft werden. Der Preis ist aber noch nicht endgültig. Da das abschließende Gutachten zum Preis des Grundstücks „Freienbrink Nord“ noch nicht vorliegt. „Die Vorgaben des Gesetzes zur Verwendung von landeseigene Grundstücken wurden beachtet“, sagte Finanzministerin Lange (SPD).

Tesla will noch in diesem Frühjahr mit dem Bau beginnen. Die Fabrik soll 2021 anlaufen und Elektro-SUV produzieren. Insgesamt wird über eine Investitionssumme von bis zu vier Milliarden Euro spekuliert und darüber, dass dort bis zu 8000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze entstehen. Anfangs will Tesla dort 100.000 Autos bauen - später bis zu 500.000. Zum Vergleich: Weltweit hat Tesla im Jahr 2019 insgesamt 360.000 Autos ausgeliefert.

Die Gesamtsumme, die später durch die extra gegründete Brandenburger Tesla-Tochterfirma bezahlen werden muss, entspricht einem Quadratmeterpreis von 13,52 Euro. Als diese Summe am Mittwoch bekannt wurde, gab es erste Spekulationen, ob Tesla einen Bonus erhalten solle, damit sich der US-Elektroautobauer für den Standort Brandenburg entscheidet. Als Grund wurde angeführt, dass der Quadratmeterpreis im Nachbar-Gewerbegebiet bei 40 Euro liegt. Doch dies ist ein fertig erschlossenes Gewerbegebiet, das sich im Betrieb befindet.

Kein Billigpreis für Grundstück

Das Tesla-Grundstück ist zwar grundsätzlich als Gewerbeareal im Bebauungsplan genehmigt, ist aber noch völlig unerschlossen. "Es gilt als Rohbauland", sagte die Finanzministerin. Deshalb ist der Kaufpreis vergleichsweise niedrig. Denn auf den 300 Hektar stehen 150 Hektar Kiefernforst. Der Preis gilt sowohl als markt- als auch als ortsüblich.

"Der Kaufpreis wurde nach Recht und Gesetz ermittelt", sagte die Ministerin. Es wurde ein Gutachten des Landesbetriebs Forst erstellt. "Dabei wurden die rechtlichen Vorgaben voll umfänglich eingehalten", sagte sie. Zusätzlich wird nun noch ein Gutachten von einer unabhängigen Stelle erstellt, das Ende Januar vorliegen soll. "Tesla hat zugesichert, den dann in diesem Gutachten ermittelten Preis zu akzeptieren und zu zahlen", sagte Katrin Lange. Zudem werde das ganze Geschäft auch noch von der EU auf seine Rechtmäßigkeit geprüft, weil Tesla ja Fördermittel beantragt hat. 

Fliegerbomben auf Gelände für Tesla-Fabrik vermutet

Zum Kaufpreis müssen noch die Kosten für die Fäll- und Rodungsarbeiten mit eingerechnet werden sowie die Kosten für die Ersatzpflanzungen und die Munitionssuche. Denn gerade in Ostbrandenburg ist der Boden meist noch recht belastet von Altmunition aus dem Zweiten Weltkrieg, da die Rote Armee im Frühjahr 1945 von Polen nach Berlin vorrückte. Außerdem gab es auch starke Luftangriffe der West-Alliierten auf deutsche Truppen.

In diesem Fall werden noch 25 Blindgänger amerikanischer Herkunft im Boden vermutet. Der Kampfmittelräumdienst hat nach Angaben der Landesregierung die digitalisierten Luftbilder ausgewertet, die die Alliierten im Krieg nach jedem Bombenflug gemacht haben. In diesem Gebiet wurden damals 250 Bombentrichter gesichtet. Klassischerweise wird von zehn Prozent Blindgängern ausgegangen.

Die Linke-Opposition hatte im Vorfeld angekündigt, dem Kaufvertrag nicht zuzustimmen, denn es sei eine „Blanko-Vollmacht“ auf Grundlage einer nicht nachvollziehbaren Vorlage. Bei der AfD hieß es nun, die Debatte im Ausschuss sei konstruktiv gewesen und es wurden viele Fragen geklärt. Aber die AfD habe nicht zustimmen können, da der Vertrag nicht vorgelegt wurde und damit die Details nicht bekannt waren.

Kompensation für die Lausitz

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) geht davon aus, dass die Jobs bei Tesla die Probleme durch den Kohleausstieg in der Lausitz helfen zu minimieren. "Wenn die Tesla-Ansiedlung funktioniert, wird die große Zahl von Jobs auch für Ersatzarbeitsplätze sorgen für das, was in der Lausitz wegfällt."

Nach der Zustimmung von Tesla soll der Verkauf notariell beglaubigt werden. Tesla will schnell mit der Arbeit beginnen und schon vor der Genehmigung mit der Rodung anfangen. Denn Anfang März beginnt die Vegetationsperiode und es darf danach nicht mehr gefällt werden. Dem Konzern ginge also ein ganzes Jahr verloren.

Laut Antrag müssen 150 Hektar Bäume gefällt werden. Die Harvester, also die Erntemaschinen, schaffen auf einem Grundstück dieser Größe etwa zehn Hektar am Tag. "Aber es könnten auch mehr Maschinen eingesetzt werden", sagte Umweltminister Axel Vogel von den Grünen. Tesla sei selbst für die Rodungen zuständig und müsse entscheiden, wie schnell gearbeitet werde.  

Derweil läuft das Genehmigungsverfahren des Landes. "Das Verfahren unterliegt keinerlei politischer Weisung", versicherte Umweltminister Vogel. Es erfolge nach Recht und Gesetz. "Und am Ende steht entweder eine Genehmigung oder Auflagen für Tesla."