Die von der Bundesregierung geplante Privatisierung der Autobahnen kostet die Steuerzahler bereits jetzt Millionen. Für „Externe Beratung und Kosten zur Vorbereitung der Reform der Auftragsverwaltung“ gibt die Regierung rund 2,2 Millionen Euro aus. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Berichtsanforderung des grünen Haushaltsexperten Sven-Christian Kinder an das Bundesfinanzministerium hervor, die vom Parlamentarischen Staatssekretär Jens Spahn (CDU) beantwortet wurde.

Laut Aufstellung verschlang die „rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen“ 126 448 Euro und die „Beratung bei der Planung und Vorbereitung“ exakt 2 041 775 Euro. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das als juristischer Konstruktionsplan dieser Gesellschaft verstanden werden kann. Eine Art Betriebssystem zur Privatisierung.

Nur zwei Angebote eingeholt

Das Verkehrsministerium hatte nach Informationen der Berliner Zeitung das Gutachten nicht öffentlich ausgeschrieben. Zur Auftragsvergabe wurden lediglich zwei Kanzleien gebeten, ein Angebot abzugeben. Zu Dobrindts Millionen-Gutachten sagte Kindler der Berliner Zeitung: „Die private Kanzlei hat sich die Beratung für die Privatisierung der Autobahnen sehr gut bezahlen lassen. Für über zwei Millionen Euro hat sich Alexander Dobrindt detailliert erklären lassen, wie man am besten die Autobahnen privatisiert.“ Doppelte Verlierer seien die Bürger. „Erst zahlen sie für teure Rechtsanwälte, die das Gesetz schreiben, und hinterher bei einer Privatisierung der Autobahnen. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern. Die Privatisierung der Autobahnen muss unbedingt gestoppt werden.“

Tatsächlich setzten sich innerhalb der SPD zunehmend Kräfte zur Wehr, die gegen die Privatisierung kämpfen. So sah sich selbst Thomas Oppermann am Dienstag genötigt, den für den 19. Mai geplanten Abstimmungstermin zu verschieben. „Für die SPD-Fraktion kommt eine Verkehrs-Infrastrukturgesellschaft nur infrage, wenn eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen wird.“ Zuvor noch hatte er behauptet, diese Privatisierung sei bereits ausgeschlossen.

Vor allem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zählte zum Lager der Befürworter der Privatisierung. Denn mit der Privatisierungsfrage ist die Reform der Bund-Länder-Finanzen verknüpft. Doch nun würde das Geld dem CDU-Ministerpräsidenten in NRW in den Schoß fallen, denken viele Genossen, die zuvor noch der Privatisierung zugestimmt hatten. Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand, der das Vorhaben seit Jahren kritisch begleitet, sagte der Berliner Zeitung: Die jetzige Verschiebung sei der „Erfolg eines breiten Bündnisses gegen die Privatisierung“.

Ein neuer Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest. Viel Zeit vor der Bundestagswahl bleibt nicht mehr. Sollte es zu keiner Abstimmung vor der Wahl kommen, gilt das Projekt als geplatzt. Das größte verkehrspolitische Vorhaben der Bundesregierung wäre kurz vor dem Ziel gescheitert.