Das Treffen der Staatspräsidenten der Türkei und Russlands am Freitag in Sotschi zeigte die neue Machtposition von Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei hatte 2018 nach heftigem Artilleriebeschuss und Luftangriffen eine völkerrechtswidrige Invasion in Nordsyrien durchgeführt und sich ein Territorium einverleibt, das nach Ansicht Erdogans historisch dem Osmanischen Reich zuzurechnen und außerdem für die nationale Sicherheit der Türkei unverzichtbar sei.

Das Verhalten der Türkei entsprach dem Muster des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, blieb jedoch ohne Folge für den Aggressor Erdogan. Frankreich forderte damals verhalten EU-Sanktionen, doch nichts dergleichen geschah. Als sich diese Woche die französische Nationalversammlung gegen eine neuerliche Militär-Operation de Türkei in Syrien aussprach, beschied man den Franzosen aus Ankara, sie spielten dem Feuer, wenn sie Terroristen unterstützen.

Erdogan hat sich die unbedingt Loyalität der EU mit dem „Flüchtlingsdeal“ gesichert. Die Abhängigkeit der EU von Erdogan ist seither ein Kontinuum der EU-Politik. Erst vor kurzem verlangte der türkische Präsident ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Finnland und Schweden im Gegengeschäft für einen Nato-Beitritt der Skandinavier.

Der russische Präsident Wladimir Putin streute daher genüsslich Salz in die Wunde, die Brüssel und Berlin quält, und sagte, die Europäer sollten Erdogan dankbar sein, dass sie über die Pipeline TurkStream noch russisches Gas beziehen könnten. Die türkischen Medien feierten das Lob aus Moskau entsprechend. Laut russischen Staatsmedien sagte Putin mit Blick auf die Schwierigkeiten bei Energieexporten, insbesondere den Turbinen-Streit bei Nord Stream 1: „TurkStream funktioniert im Gegensatz zu allen anderen Routen für unsere Lieferungen regelmäßig und ohne Ausfälle.“ Die Türkei kassiert für die Durchleitung des russischen Gases nach Europa - wie auch die Ukraine - erhebliche Transitgebühren.

Geopolitik ohne EU

Erdogan schwimme auf einer Erfolgswelle, kommentierte die regierungsnahe türkische Zeitung Sabah. Denn während die Vermittlungsbemühungen von Frankreich und Deutschland in der Ukraine gescheitert sind und vor allem Deutschland in der Türkei wie in Russland an politischem Einfluss verloren hat, konnte sich Ankara den Getreide-Deal mit Russland und der Ukraine auf seine Fahnen schreiben.

In Syrien spielt die EU ebenfalls nur eine untergeordnete Rolle und hat nach Einschätzung von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit den seit 2011 verhängten Sanktionen zum Abdriften des Landes in die russische und chinesische Einflusssphäre beigetragen.

Die Russen versuchen, Erdogans Expansionsgelüste durch wirtschaftliche Partnerschaften zu bremsen. In Moskau verfolgt man die Aktivitäten der kampferprobten türkischen Armee in Syrien mit Unbehagen: Vor dem Treffen der Präsidenten warnte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow vor einer neuen Militäroffensive. Zwar habe „die Türkei aus Sicherheitsgründen berechtigte Interessen, die wir natürlich berücksichtigen“. Doch es sei „sehr wichtig, keine Maßnahmen zuzulassen, die zu einer Destabilisierung der Situation in Syrien führen oder die territoriale und politische Integrität Syriens gefährden könnten“.

Erdogan droht seit Monaten damit, eine neue Militäroffensive gegen die mittlerweile von allen Seiten im Stich gelassenen Kurden im Norden Syriens zu starten. Einigkeit herrschte in Sotschi zwischen Erdogan und Putin, dass gegen „Terroristen“ schonungslos vorzugehen sei.

Die Türkei möchte ihre Position zwischen den Fronten weiter stärken: Ein hochrangiger Berater von Erdogan sagte am Freitag, dass die internationale Gemeinschaft den Krieg in der Ukraine nicht beenden könne, indem sie Moskau ignoriere. Der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten, Fahrettin Altun, sagte laut Sabah, die Getreide-Vereinbarung belege den Erfolg der Bemühungen des Nato-Mitglieds Türkei und die direkte Diplomatie zwischen den beiden Staatspräsidenten. Altun übte offen Kritik am Westen: „Die Wahrheit ist, dass einige unserer Freunde nicht wollen, dass der Krieg endet. Sie vergießen Krokodilstränen.“ Einige versuchten aktiv, die Bemühungen der Türkei zu untergraben. Wer die Quertreiber seien, sagte Altun nicht. „Die internationale Gemeinschaft kann den Krieg in der Ukraine nicht beenden, indem sie Russland ignoriert. Diplomatie und Frieden müssen im Vordergrund stehen.“