Berlin - Auf den ersten Blick ist der Name tatsächlich Programm: „Versichertenentlastungsgesetz“ heißt jener Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die hälftige Finanzierung des Krankenkassenbeitrags durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder einführen soll.

Unternehmen werden finanziell geschont

Ab 1. Januar 2019 werden so die Versicherten um mehrere Milliarden Euro ent- und die Arbeitgeber entsprechend belastet. Doch wie die Bundesregierung nun einräumen musste, sollen die Unternehmen einen Teil dieser Mehrbelastung wieder zurückbekommen – bezahlt allein aus Beitragsgeld der Versicherten.

Was ungewöhnlich klingt, ergibt sich aus einem Zusammenspiel mehrerer Regelungen im Gesetz von Spahn. Denn dort ist nicht nur die Wiederherstellung der Parität vorgesehen, sondern gleichzeitig auch die zwangsweise Absenkung des Zusatzbeitrags bei Krankenkassen, die über hohe Rücklagen verfügen.

Welche Wirkung beide Regelungen haben, hat der Gesundheitsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, noch einmal konkret bei der Bundesregierung nachgefragt. Seine These: Die hohen Rücklagen der Kassen seien allein durch die einseitige Belastung der Versicherten seit 2005 entstanden. Werden die Polster durch die Absenkung des Zusatzbeitrags abgebaut, profitierten jedoch dank der wiederhergestellten Parität auch die Arbeitgeber davon. Das sei ungerecht.

Tatsächlich ergibt sich durch eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage Kesslers, dass die Versicherten seit 2005 insgesamt 145 Milliarden Euro mehr an die gesetzliche Krankenversicherung überwiesen haben als die Arbeitgeber.

Kesslers Schlussfolgerung: Hätten die Versicherten nicht so viel gezahlt, dann gäbe es heute nicht Rücklagen bei der Krankenversicherung von insgesamt 28 Milliarden Euro, sondern Schulden in Höhe von rund 118 Milliarden Euro.

In ihrer Antwort auf eine weitere Anfrage Kessels, die dieser Zeitung vorliegt, räumt die Bundesregierung dann auch ein, dass die Arbeitgeber durch die im Gesetz verfügte Senkung des Zusatzbeitrags für reichere Kassen ab 2020 für drei Jahre um jeweils 250 bis 500 Millionen Euro entlastet werden.
Kessler fühlt sich durch diese Antworten in seiner These bestätigt: „Die Versicherten haben die Rücklagen der Krankenkassen alleine aufgebaut“, sagte er dieser Zeitung.

Linkspartei fordert Geld zum Wohl der Versicherten

Die Bundesregierung wolle allerdings nun mit Zustimmung der SPD-Ministerien Teile davon an die Arbeitgeber auszahlen. Das sei eine was „eigenwillige Interpretation“ eines „Versichertenentlastungsgesetzes“. Die Forderung der Linksfraktion: „Das Geld der Versicherten soll zum Wohl der Versicherten eingesetzt und nicht an die Arbeitgeber verschenkt werden“, so der Gesundheitspolitiker.