Berlin - Weniger Verwaltungsaufwand, leichter durchschaubare Vorschriften, mehr Zeit für die Kundenbetreuung: Die Absichten, die die Bundesregierung mit einer Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung und zahlreicher Durchführungsvorschriften verfolgt, sind aller Ehren wert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, an der auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die kommunalen Spitzenverbände beteiligt sind, hatte bereits im vergangenen Jahr Eckpunkte formuliert und 23 davon gemeinsam verabschiedet.

Hinzu kommen fast 100 Änderungsvorschläge aus Jobcentern und Arbeitsagenturen, die die BA in einem internen Papier zusammengefasst hat. Welche Punkte in den Gesetzentwurf Ende dieses Jahres aufgenommen werden, steht zwar noch nicht fest. Grundzüge der Reform sind aber bereits erkennbar.

Sind härtere Sanktionen geplant?

Nein, beteuert das Bundesarbeitsministerium. Es sei „explizit nicht Ziel“ der Reform, den „Leistungsbezug restriktiver zu gestalten“. Im Gegenteil würden die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten gegen unter 25-Jährige überprüft und gegebenenfalls gemildert. Details nennt das Ministerium aber nicht – ganz im Gegenteil zur BA, die in einigen Fällen durchaus verschärfte Sanktionen befürwortet. So soll Hartz-IV-Beziehern, die binnen sieben Wochen drei Mal der Einladung zu einem Termin im Jobcenter ohne triftige Begründung nicht nachkommen, das Arbeitslosengeld II bis auf Weiteres komplett gestrichen werden.

Das bisherige dreistufige Sanktionsverfahren mit Leistungskürzungen um zehn, 20 und 30 Prozent sei sehr aufwendig und habe sich als weitgehend wirkungslos erwiesen, heißt es im BA-Papier. Zudem dokumentiere ein Leistungsempfänger, der binnen kurzer Zeit mehrfach Termine nicht einhalte, dass er an der Aufnahme einer Arbeit nicht interessiert und mithin nicht länger berechtigt sei, Arbeitslosengeld zu beziehen.

Gibt es Leistungskürzungen?

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe empfiehlt Einschränkungen für Selbstständige, die aufstockende Leistungen erhalten. Der bisher zeitlich unlimitierte Leistungsanspruch soll auf maximal zwei Jahre begrenzt werden. Begründung: Eine unternehmerische Tätigkeit, die auch nach 24 Monaten noch nicht genug für den Lebensunterhalt abwirft, ist offenbar dauerhaft kein tragfähiges Geschäftsmodell und kann daher nicht länger von der BA bezuschusst werden. Die BA selbst macht überdies geltend, dass gerade die Leistungsberechnung für Selbstständige mit extrem hohem Aufwand verbunden ist, da Einnahmen mit – kaum kontrollierbaren – Betriebsausgaben und Abschreibungen verrechnet werden müssen, um den Bedarf zu ermitteln. Daher sollten die abzugsfähigen Betriebsausgaben pauschal bei 30 Prozent der Einnahmen festgesetzt werden.

Haben Hartz-IV-Empfänger auch Vorteile?

Haben sie. Zunächst soll der Zeitraum, für den Hartz-IV-Leistungen beantragt und bewilligt werden, von sechs auf zwölf Monate ausgedehnt werden. Das vermindert den Aufwand für alle Beteiligten. Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf Geldbeträge, die die BA versehentlich oder wegen spät gemeldeter Änderungen zu viel überwiesen hat. Beträge bis zu 50 Euro sollen nicht mehr zurückgefordert werden, da der Aufwand den Ertrag meist übersteigt. Ähnliches ist für Zahlungen vorgesehen, die ein Jobcenter irrtümlich an verstorbene Empfänger tätigt: Sie sollen von den Hinterbliebenen nicht zurückgezahlt werden müssen, sofern es sich nicht um das vorsätzliche Erschleichen von Leistungen in erheblichem Umfang handelt. Die Versuche der BA, das Geld zurückzubekommen, blieben bisher oft erfolglos.

Was ändert sich bei den Mietkosten?

Hier schlägt die BA eine Vereinheitlichung der in den Kommunen höchst unterschiedlichen Regelungen für die Kosten der Unterkunft vor: Wechseln Hartz-IV-Empfänger in eine teurere Wohnung, so werden nur die bisherigen Mietkosten erstattet, selbst wenn die neue Wohnung nicht größer ist als die alte. Außerdem sollen die BA-Kunden für hinterzogene Mietzahlungen gerade stehen. Bisher sprangen oft die Jobcenter ein, wenn die von der BA überwiesenen Kosten der Unterkunft nicht an den Vermieter weitergeleitet, sondern anderweitig ausgegeben wurden.

Gibt es mehr Geld?

Nicht mehr, aber früher: Die BA soll in besonderen Fällen Vorschüsse auszahlen dürfen, ohne wie bisher einen Darlehensvertrag mit den Hartz-IV-Empfängern abschließen zu müssen. Beispiel: Das alte Bett ist kaputt, für den Kauf eines Neuen fehlen aber die Mittel. Die BA kann dann das Geld ohne Darlehensvertrag vorstrecken.