Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt der Sachverständigenrat der schwarz-roten Koalition ein schlechtes Abschlusszeugnis aus und hält ihr mangelnden Reformeifer vor. Doch das  mochte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht unwidersprochen hinnehmen, als sie am Mittwoch das Gutachten von den fünf Ökonomen überreicht bekam. „Ich glaube, die Bundesregierung fühlt und denkt so, dass sie permanente Reformen macht“, sagte die Kanzlerin.

Nach der Einschätzung der Wirtschaftsweisen hat die dritte Regierung Merkel die gute wirtschaftliche Phase zu wenig genutzt, um Deutschland auf schwerere Jahre vorzubereiten. „Zeit für Reformen“ ist das rund 500 Seiten dicke Werk betitelt, das die Ökonomen am Mittwoch präsentierten. Darin warnen sie die Politik davor, sich auf den Leistungen der Vergangenheit auszuruhen, zu denen sie   insbesondere die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen zählen.  Sie fordern bessere Investitionsanreize durch niedrigere Unternehmenssteuern, einen deutlich späteren regulären Rentenbeginn als mit 67 und eine Abschaffung der Mietpreisbremse.

Reformen ja, aber welche?

Allerdings zeichnet sich dieses Gutachten vor allem durch die heftige Kontroverse zwischen den fünf Ökonomen auf. Mit Peter Bofinger stellt ein Wirtschaftsweiser der Mehrheit bei fast allen wichtigen Punkten eine andere Position entgegen. Sieben Minderheitsvoten belegen die tiefen Meinungsverschiedenheiten. Merkel hätte sich in ihrer Replik auch gut auf Bofinger berufen können, wobei der freilich als linker Volkswirt bekannt  ist. Im Streit über Reformen aber ist der in Würzburg lehrende Wirtschaftswissenschaftler ganz bei Merkel. Die Kritik der Kollegen stehe in einem „Kontrast zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, meint Bofinger. Das Wachstum habe sich gut entwickelt, die Zahl der Erwerbstätigen sei deutlich gestiegen. Das führt Bofinger auch auf die Impulse durch die Europäische Zentralbank (EZB) zurück. Deren Geldpolitik beschrieb er in der Pressekonferenz des Rates als „beinah optimal“.

Damit ist die nächste Kontroverse beschrieben. Denn die Mehrheit um den Vorsitzenden Christoph Schmidt  rief die Notenbank auf, ihren extrem lockeren Kurs zu korrigieren und speziell die Anleihekäufe herunterzufahren. Sie sieht wachsende Risiken durch das billige Geld. Dagegen betont Bofinger, die geringe Preissteigerung bleibe unter dem Stabilitätsziel der EZB, so dass die außergewöhnlichen Maßnahmen weiter nötig und gerechtfertigt seien. Grundlegende Differenzen zeigen sich auch in der Debatte über die Gerechtigkeit in Deutschland. Diese Diskussion werde hierzulande intensiv geführt, konstatieren die vier Mehrheitsökonomen. Das aber stößt auf ihr Unverständnis. „Allerdings ist die Ungleichheit im vergangenen Jahrzehnt weitgehend unverändert geblieben.“ Dagegen heißt es in einem Minderheitsvotum von Bofinger: „Bei der Entwicklung der Nettoeinkommen von Personen in Haushalten mit mindestens einem erwerbsfähigen Haushaltsmitglied hat sich seit dem Jahr 1999 eine deutliche Schere herausgebildet.“ Für die zehn Prozent am oberen Rand seien die Einkommen seitdem um zehn Prozent gestiegen, für die am  unteren Rand um zehn Prozent gefallen.

Streitthema Altersvorsorge

Wenig überraschend erstrecken sich die Meinungsverschiedenheiten auch auf ein Thema, das derzeit bei Union und SPD weit oben auf der Prioritätenliste steht: die Altersvorsorge.  Das Mehrheits-Quartett lobt die Einführung der Riester-Rente als wichtigen und richtigen Schritt. Auch diese Einschätzung provoziert Widerspruch. Diese private Vorsorge mit staatlicher Unterstützung  habe gerade bei den Menschen mit niedrigen Einkommen nicht zu einem erhöhten Sparaufkommen geführt, so Bofinger.  Weil gleichzeitig aber die Leistungen der gesetzlichen Rente gekürzt wurden, drohe verstärkt Altersarmut.  

Umstritten ist auch die Empfehlung, den Rentenbeginn weiter nach hinten zu schieben. Um die Leistungen an die steigende Lebenserwartung anzupassen, reicht den Sachverständigen die Rente mit 67  nicht. Ihr Konzept würde nach eigener Darstellung „bis zum Jahr 2080 bei einer Lebenserwartung von 88 Jahren für Männer und 91 Jahren für Frauen zu einem gesetzlichen Renteneintrittsalter von 71 Jahren führen.“  Gegen die Rente mit 71 wandte sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). „Dazu sind die Lebensumstände, Gesundheitszustände und die persönlichen Planungen zu unterschiedlich“, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums.

Einig sind sich die fünf Weisen immerhin in ihrer Konjunkturprognose. Sie rechnen mit einem Wachstum von 1,9  Prozent in 2016 und von 1,2 Prozent in 2017. Die Abschwächung erklären sie mit dem Kalender, der Arbeitnehmern nächstes Jahr viele freie Tage und den Unternehmen größere Auszeiten beschert.