Nachdem die Internet-Plattformen Twitter und Facebook Ende vergangener Woche die Accounts des US-Präsidenten Donald Trump gesperrt haben, ist eine Debatte um die sogenannte Section 230 des Communications Decency Act (CDA) entbrannt. Während Trumps Gegner die Sperre für höchste Zeit halten und die Anhänger des US-Präsidenten Sturm laufen, hat die Diskussion um die Rechte und Pflichten der sozialen Netzwerke nicht nur eine politische Dimension: Im Kern geht es auch um die Zukunft eines Geschäftsmodells, das bislang vom CDA gestützt wird.

Der Erfolg von Facebook und Twitter wäre ohne die Section 230 des CDA undenkbar. 1996 aufgelegt, zielt das Gesetz ursprünglich auf den Umgang mit Pornographie im Internet ab. Durch den Einfluss von Aktivisten und einer Reihe von Gerichtsurteilen wurde es zu einem mächtigen Schutzschild für die Internetwirtschaft. Das Gesetz besagt, dass die Betreiber von Internetplattformen nicht für rechtswidrige Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Davon profieren neben Twitter und Facebook auch kleine Blogs und Onlineshops mit Kommentarfunktion. Dabei spielt es, entgegen eines populären Irrtums, rechtlich keine Rolle, ob die Betreiber selbst aktiv die Inhalte der Nutzer kuratieren. Ohne das Gesetz wären die Betreiber von Plattformen gezwungen, jeden Kommentar und jedes Posting kleinteilig zu überwachen, um nicht bei einem Verstoß gegen die Rechte eines Dritten vor Gericht gezerrt zu werden. Ein freier und direkter Austausch von Meinungen wäre unmöglich, das Geschäft der sozialen Netzwerke stünde vor dem Aus.

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