Prorer WiekDer Streit um die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen den USA und Deutschland eskaliert weiter. Nun sorgt ein Droh-Brief von drei US-Senatoren für Aufregung auf der Insel Rügen. Drei US-Senatoren hatten am Mittwoch in einem Schreiben an die Betreiber des Hafens schwere Strafmaßnahmen angedroht: „Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder jegliche Eigentumsbeteiligung, die sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren.“

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ist empört. Die US-Botschaft habe in der Sache keinen Kontakt mit der Landesregierung gehabt, sagt der Minister. Er sei „über den Vorstoß der Senatoren im Fall Sassnitz einigermaßen fassungslos“, sagte Buchholz der Berliner Zeitung: „Wer meint, auf die Energiepolitik der Bundesregierung protektionistisch oder mit anderen Druck- und Drohmitteln reagieren zu müssen, der hat schlicht die Regeln des freien Welthandels nicht verstanden.“ Schleswig-Holstein spielt in dem Energie-Poker eine besondere Rolle. In Brunsbüttel soll ein Terminal für Flüssiggas (LNG) entstehen. Mit LNG wollen die Amerikaner den Russen Marktanteile am europäischen Energiemarkt abjagen. Brunsbüttel war nicht zuletzt dazu gedacht,  die US-Regierung zu besänftigen. Der Projektträger German LNG arbeitet nach Informationen der Berliner Zeitung weiter an der Finalisierung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren. Außerdem läuft eine Prüfung der Perspektiven für Wasserstoff, ein Projekt, das gemeinsam mit RWE betrieben werden soll. Die Kosten für das Projekt liegen bei etwa einer halben Milliarde Euro.

Amerikaner wollen Nord Stream 2 stoppen

Ungeachtet der deutschen Bemühungen ziehen die Amerikaner alle Register, um Nord Stream 2 doch noch zu stoppen. In Gesprächen erklärten US-Offizielle den Geschäftspartnern der Pipeline, dass ihre Existenz gefährdet sei, wenn sie nicht aus dem Geschäft aussteigen.

In Sassnitz lagern nach Informationen der Berliner Zeitung derzeit etwa 150 Kilometer an Rohren für die Pipeline. Ein Insider erzählt, die Rohre seien bereits fertig ummantelt. Die Rohre waren aus Mönchengladbach angeliefert worden. Der Zement kam aus deutscher Fabrikation, die Zusatzstoffe aus Schweden. Ein Abtransport kann im Grunde nur per Schiff erfolgen. Ein ummanteltes Rohr wiegt etwa 24 Tonnen. Der Insider sagt, es sei zwar technisch möglich, jedes Rohr auf jeweils einem Tieflader zu transportieren. Doch dies sei eine Herkulesaufgabe. Aktuell liegt im Hafen das Verlegeschiff der russischen Firma Gazprom, die „Akademik Tscherski“, vor Anker. Das Schiff soll zusammen mit dem russischen Schiff „Fortuna“ den Pipeline-Bau vollenden. Im Stadthafen Sassnitz hat außerdem ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter festgemacht, berichtet die dpa.

Nord-Stream-2-Aufsichtsratschef Gerhard Schröder hüllt sich aktuell in Schweigen. Das bewerten Kenner als Zeichen der Nervosität bei Nord Stream 2. Denn die Amerikaner könnten das Projekt tatsächlich noch auf den letzten Metern stoppen. Kenner verweisen darauf, dass alle Unternehmen, die Handel in Dollar betrieben, über ihre Banken und Versicherungen ins Visier der US-Justiz geraten könnten. Das will aktuell niemand riskieren.

Ein Unternehmenssprecher von Nord Stream 2 sagte der Berliner Zeitung: „Uns ist der Drohbrief US-amerikanischer Senatoren bekannt. Nord Stream 2 kommentiert die Inhalte nicht.“

Mögliche US-Sanktionen hätten weitreichende Folgen für Unternehmen

Westeuropäische Energieunternehmen aus Österreich, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden haben laut dem Sprecher „jeweils fast eine Milliarde Euro in das Projekt investiert, und mehr als 1000 Unternehmen aus 25 Ländern haben sich voll und ganz dafür eingesetzt, dass das Projekt abgeschlossen wird“. Der Sprecher verweist auf die weitreichenden Folgen: „US-Sanktionen, sofern sie verhängt würden, könnten über 120 Unternehmen aus mehr als zwölf europäischen Ländern direkt treffen.“ Die Sanktionen „würden Investitionen zur Fertigstellung der Pipeline in Höhe von rund 700 Millionen Euro verhindern – und das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“.

Darüber hinaus würden „diese Sanktionen auch Investitionen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro in die Energieinfrastruktur der EU untergraben“. Dazu zählen „die in Nord Stream 2 investierten rund acht Milliarden Euro sowie weitere drei Milliarden Euro an Investitionen europäischer Unternehmen in die nachgelagerte Infrastruktur in Deutschland und 750 Millionen Euro für Infrastruktur in der Tschechischen Republik“. Diese Infrastruktur sei errichtet worden, „um das über die Nord-Stream-2-Pipeline gelieferte Erdgas in den europäischen Markt weiter zu transportieren“.

Für Nord Stream 2 hat das US-Vorgehen mehrere Dimensionen: „Die eskalierenden Schritte, die Verlegung der verbleibenden rund 150 Kilometer oder 6 Prozent der Pipeline zu verhindern, zeigen eine klare Missachtung der europäischen Verbraucher, die Milliarden mehr für Erdgas zahlen werden, wenn diese Pipeline nicht fertiggestellt wird. Ebenfalls wird das Recht der EU missachtet, ihre eigene Energiezukunft zu bestimmen.“

Weitere aktuelle Themen