Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat neuen schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen eine Absage erteilt. Es sei richtig, dass der Abbau von Verschuldung und die Stärkung von Wachstum zwei Säulen der Strategie in Europa seien, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag zu dem bevorstehenden G8- sowie zum Nato-Gipfel.

Notwendig und sinnvoll sei Wachstum durch Strukturreformen. „Wachstum auf Pump würde uns genau an den Anfang der Krise zurückwerfen“, betonte die Kanzlerin. „Genau deshalb dürfen wir das auch nicht machen und werden es auch nicht machen.“ Merkel bezog sich auf die Opposition in Deutschland, die Ergänzungen zum vereinbarten Fiskalpakt fordert.

Nato- und G8-Gipfel

Im Mittelpunkt des Nato-Gipfels in Chicago am 20. und 21. Mai wird der Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan bis 2014 stehen. Zudem geht es um den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa. Zuvor kommen am 18. und 19. September die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Russland, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland (G8) in Camp David zusammen.

Merkel kündigte an, sie werde auf dem Gipfel kommende Woche in den USA über den Stand und die nächsten Schritte zur Bewältigung der Euro-Krise berichten. Dabei gehe es um Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte als auch zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung.

Sie werde in Camp David auch deutlich machen, „die Überwindung der Staatschuldenkrise in Europa kann nicht über Nacht erfolgen“. Diese werde nur gelingen, „wenn wir bei den Ursachen ansetzen: Das sind die horrende Verschuldung und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit mancher Länder in Europa“. (dpa/afp)