Berlin - Ist die Rentenbesteuerung in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig? Darüber verhandelt der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Verfahren am Mittwoch. Das Urteil wird mit Spannung erwartet – denn es hat Auswirkungen auf Millionen aktueller und zukünftiger Ruheständler. Vor dem höchsten Finanzgericht hatten zwei Rentner gegen ihre Steuerbescheide geklagt. Sie werfen – in einem Fall sogar unterstützt vom Bund der Steuerzahler – dem Staat vor, bei der Alterssicherung doppelt abzukassieren: Erst im Erwerbsleben, später bei der Rente. Bereits versteuerte Einkünfte würden somit erneut besteuert.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die seit 2005 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung, die im Jahr 2040 abgeschlossen sein soll. Dann wird die gesetzliche Rente, wie es auch bei Beamtenpensionen üblich ist, voll „nachgelagert“ besteuert. Im Gegenzug sollen die Bürger im Erwerbsleben bei der steuerlichen Berücksichtigung der Rentenversicherungsbeiträge entlastet werden. Vor 2005 war es genau andersherum: Die Rente - zumindest in der Höhe der eingezahlten Beiträge – blieb steuerfrei, die Versicherungsbeiträge im Erwerbsleben mussten aber „vorgelagert“ als Teil des Einkommens mit versteuert werden – sie konnten also nicht über die Steuererklärung abgesetzt werden. 

Verfassungsgericht verlangt gleiche Behandlung von Renten und Pensionen

Die Umstellung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2002 die ungleiche Behandlung von Pensionen und Renten für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter verlangten von der Bundesregierung bis 2005 eine Neuregelung, bei der es, und das ist entscheidend, keine Doppelbelastungen geben darf. Doch genau so ist es gekommen – das zumindest meinen die Kläger vor dem Bundesfinanzhof. 

Die Umstellung im Verfahren selbst sorgt nicht für Streit vor Gericht. Prinzipiell ist eine nachgelagerte Besteuerung aus Arbeitnehmersicht sogar vorteilhaft, da das zu versteuernde Einkommen im Berufsleben in der Regel höher ist als die später ausgezahlte Rente. Strittig ist allerdings die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Übergangsphase geregelt hat – die ist nämlich auf 35 Jahre gestreckt. 

Eine sofortige Umstellung hätte ein großes Loch in die Staatskasse gerissen, da Arbeitnehmer von heute auf morgen keine Steuern mehr auf ihre Rentenbeiträge hätten zahlen müssen. Deswegen sinkt nun schrittweise die Besteuerung der Beiträge, während die Renten zunehmend steuerpflichtig werden. 

Konkret bedeutet das: Im Steuerjahr 2005 konnten 60 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Pro Jahr wächst der Anteil um zwei Prozentpunkte. Ab 2025 sind die geleisteten Beiträge dann komplett absetzbar. 

Parallel dazu steigt der Anteil der Renten, der besteuert wird.  Wer 2005 in Rente ging, musste 50 Prozent der Einkünfte versteuern. Pro Jahr liegt auch hier die Zunahme bei zwei Prozentpunkten – zumindest für Neurentner bis 2020. Danach liegt die Steigerung bei einem Prozentpunkt. Wer in diesem Jahr in Rente geht, muss bereits 81 Prozent seiner Einkünfte versteuern. Ab 2040 müssen Neurentner dann ihre volle Rente versteuern. 

Das komplizierte Prozedere hatte von Anfang an zu Vorwürfen geführt, dass der Bund durch die Hintertür eine doppelte Besteuerung der Renten einführe und sowohl bei den Beiträgen als auch bei den ausgezahlten Renten kassiere. 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verweist darauf, dass es in der bis 2040 dauernden Übergangsphase fast nie zu Doppelbesteuerungen kommt, was Steuerexperten allerdings bezweifeln. Vor dem Bundesfinanzhof geht es im Kern um die Frage, ob die Übergangsregelung fair ist – und die, die bis 2040 in Rente gehen, nicht zu viel Steuern zahlen müssen. 

Doppelbesteuerung der Renten: Urteil wird Ende Mai erwartet 

Das Urteil könnte erhebliche Auswirkungen sowohl für viele Rentner in Deutschland als auch die Finanzbehörden haben. Falls die beiden klagenden Rentner ganz oder teilweise gewinnen, müsste das Bundesfinanzministerium handeln und die derzeitigen Vorschriften ändern.

Konkret geht es in den beiden Verfahren nämlich um eine ganze Reihe sehr komplizierter Einzelfragen. Eine dieser Fragen ist, ob Grundfreibeträge, Sonderausgabenabzüge für die aus der Rente zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie steuerfreie Zuschüsse der Rentenversicherungsträger zur Krankenversicherung angerechnet werden müssen oder nicht.

Mit einem Urteil wird Ende Mai gerechnet.