BRÜSSEL - In den 17 Staaten der Euro-Zone schrumpft die Wirtschaftsleistung sogar um 0,3 Prozent. Erst im kommenden Jahr soll es zu mehr Wachstum kommen. „Wir haben enttäuschende harte Zahlen von Ende des vorigen Jahres, aber etwas erfreulichere weiche Indikatoren aus jüngster Zeit“, so EU-Währungskommissar Olli Rehn bei der Vorstellung seiner Winterprognose.

Die trug den Titel „Der Gegenwind wird langsam überwunden“. Wobei die Betonung auf langsam liegt. Die Arbeitslosigkeit steigt 2013 EU-weit auf zwölf Prozent - Rekordniveau. Rehn hält aber am Sparkurs fest. „Der noch nicht abgeschlossene Abbau von Ungleichgewichten“, belaste gegenwärtig noch das Wachstum, heißt das in seiner Sprache. Noch etwas ist bemerkenswert.

Nicht allein der kriselnde Südens macht Europa Sorgen, auch Frankreich und Holland werden das Defizitziel dieses Jahr verfehlen. Die Krise frisst sich gen Norden. Es wird einsam um den Leuchtturm Deutschland. Ein Blick auf Europas neue Problemzonen.

Frankreich ist das neue Sorgenkind in der EU. Das hat es nun schriftlich. Nur magere 0,1 Prozent Wachstum lautet Rehns Prognose für 2013. Das Etatdefizit beträgt 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, weit über den angestrebten 3,0 Prozent. Das birgt Probleme. Das erste hat Olli Rehn. Er könnte nun ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnen, an deren Ende Strafzahlungen stehen. Könnte, denn es gibt Ausnahmen, etwa bei besonderen Belastungen. Rehn drückte sich am Freitag vor einer Entscheidung. Er werde diese Frage „erst im Mai aufgreifen, wenn die Frühjahrsprognosen vorliegen“. Frankreich erhält also vorerst noch ein wenig Zeit.

Für Frankreichs Staatspräsident François Hollande sind die Probleme dringlich. Es nütze nichts, an einem Ziel festzuhalten, wenn man es nicht erreichen kann – hat er sich zuletzt dagegen gewehrt, das Defizitziel als gottgegeben zu begreifen. Rehn aber gibt klar zu verstehen, dass „wichtige strukturelle Reformen notwendig sind, weil die Wachstumschancen gering sind“. Erste Reformen, wie Steuererleichterungen für die Wirtschaft, hat Hollande angestoßen, bei Reformen am Arbeitsmarkt gibt es Kritik von seiner Parteilinken.

Merkel will Defizitziel einhalten

Erst in dieser Woche lehnte ein US-Investor die Übernahme eine Reifenfabrik in Frankreich ab. Die Arbeiter würden nur drei Stunden arbeiten, klagte er und teilte Industrieminister Arnaud Montebourg per Brief mit. „Sie können ihre Arbeiter behalten.“ Frankreich steht vor schwierigen Wochen.

Ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierungschefin pocht darauf, das Defizitziel einzuhalten. In ihren Analysen zur Euro-Krise wird stets auf das deutsche und französische Ignorieren der Maastricht-Kriterien nach 2003 als Ursache verwiesen. Es wird also spannend wie Rehn im Mai entscheidet.

Die Niederlande sind neu in den Fokus der Kommission geraten. Das Wachstum ist schwach, die Arbeitslosigkeit steigt. Der private Konsum sank im letzten Quartal 2012 zum achten Mal in Folge, er ist nun auf dem Stand des Jahres 2003. Ursache ist die Krise am Immobilienmarkt. Erst im Januar musste die Regierung die Immobilienbank SNS Reaal verstaatlichen. Die geschätzten Kosten von rund zehn Milliarden Euro treiben die Schuldenquote des Staates in die Höhe. Die Niederlande, Heimat von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Merkels Verbündeter im Kampf für strikte Etatpolitik in Europa, werden daher das Maastricht-Kriterium für das Defizit in diesem Jahr verfehlen.

Slowenien ist ein stiller Krisenfall. Auch hier schlummert eine Bankenkrise. Weitere Gelder um die Banken zu stützen, könnten notwendig sein, heiß es in Rehns Bericht. Das Land fiel im letzten Halbjahr 2012 in die Rezession zurück. Ein kleiner, aber ein weiterer Krisenherd im Herzen Europas.

Deutschland bleibt der Musterschüler in Europa, das belegen die Zahlen. Das Etatdefizit liegt bei 0,2 Prozent, das Wachstum, in diesem Jahr mit 0,5 Prozent bescheiden, werde 2014 anziehen, so Rehn. Doch wird es um den Musterschüler einsam angesichts der Lage in den anderen Staaten. Und selbst das Vorbild kennt kleine Schwächen. Die Kommission wünscht eine stärke Binnennachfrage der deutschen Verbraucher. Die anderen EU-Staaten hoffen das auch. Doch wird die Last allmählich ein bisschen schwer für den Kraftprotz in Europa.