Berlin - Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft hat für einen Eklat gesorgt. Das Gremium, das auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) berät, forderte in einem Positionspapier die Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland. In dem Schreiben ist laut Handelsblatt die Rede von „Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information“. Konkret wurde ein „Erlass von Regeln zur Vermeidung einseitig diffamierender Artikel“ vorgeschlagen. 

Als namentlich genannte Autoren wurden Amorelie-Gründerin Lea-Sophie Cramer, Investor Christoph Gerlinger von der German Startups Group und Alex von Frankenberg, Geschäftsführer des High-Tech Gründerfonds, angegeben. Hintergrund der Initiative ist der schwächelnde IPO-Markt. IPO ist die Abkürzung für „Initial Public Offering“, es geht also um Börsengänge und das erstmalige Anbieten von Aktien durch ein Unternehmen. Hierzulande sagt man dazu auch Neuemission. 

Inzwischen hat sich der Verband von dem Papier distanziert. In einem Statement, das der Berliner Zeitung vorliegt, schreibt der Vorsitzende Christian Vollmann: „Unser Fehler als Beirat ist, dass unsere internen Kontrollmechanismen versagt haben. Durch die Umstellung auf eine agilere Arbeitsweise haben sich die Entscheidungsprozesse innerhalb des Beirats in den vergangenen Monaten stark verändert. Wichtige Checks-and-Balances-Vorgänge, die für eine solche Arbeit fundamental sind, haben in diesem Moment nicht ausreichend stattgefunden. So ist leider ein falsches und veraltetes Dokument an das Bundeswirtschaftsministerium gegangen.“ 

Schuldbewusst äußerte sich auch Lea-Sophie Cramer. Sie hat in Berlin das Start-up Amorelie aufgebaut, das Sexspielzeuge online verkauft. Sie schrieb auf LinkedIn, dass sie persönlich Verantwortung übernehmen wolle. „Ich habe an der letzten Sitzung des Beirats nicht teilnehmen können und habe mich in die Entwicklung der veröffentlichten Version des Papiers nicht weiter eingebracht. Ein solches Versäumnis darf bei derartig wichtigen Themen, unter denen am Ende mein Name steht, nicht vorkommen.“ 

Auch der Start-up-Bundesverband ging auf Distanz: „Als Startup-Verband stehen wir uneingeschränkt zur Pressefreiheit, sie ist konstituierend für unsere pluralistische Demokratie. Von etwaigen Überlegungen, die Berichterstattung zu beschränken, distanzieren wir uns aufs Schärfste.“ Brisant in diesem Zusammenhang: Auch Gesa Miczaika, Vizepräsidentin des Bundesverbands, gehört zu dem in die Kritik geratenen Beirat.

Inzwischen sind die Papiere nicht mehr auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums zu finden. Als erste Konsequenz bot Mit-Autor Gerlinger seinen Rücktritt an, den Minister Altmaier angenommen hat.  Auch Altmaier hatte bei Twitter die Pressefreiheit als herausragendes Grundrecht bezeichnet.

Intern ist es beim Beirat wohl so gelaufen, dass die drei namentlich genannten Autoren verschiedene Themenaspekte behandelt hatten und per Rundmail an die Beiratsmitglieder verschickten. Der Medien-Aspekt wurde einheitlich abgelehnt, die anderen Aspekte fanden die Zustimmung. Nur wurde ein veraltetes Dokument mit der Forderung zur Einschränkung der Pressefreiheit doch versandt und veröffentlicht. Gerlinger bot nach der Kritik dann seinen Rücktritt an.

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft war 2013 vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geschaffen worden. Laut Satzung berät der Beirat den Wirtschaftsminister zu Technologien und Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen und unterstützt ihn mit Stellungnahmen und Empfehlungen.