Das Kartellrecht ist dazu gedacht, in jeglicher Branche einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Angesichts der erneut steigenden Preise von Benzin und Diesel will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Kartellrecht verschärfen. Dazu gibt es bereits ein Positionspapier. Der Staat sollte auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz steht in der Kritik, weil die beiden Maßnahmen der Regierung zur Entlastung der Bevölkerung wegen der steigenden Energiekosten nur teilweise oder gar nicht den erhofften Erfolg zeigen. Das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr wurde sofort zu beliebt: Es brachte übervolle Züge und damit die Mitarbeitenden von Bahn und Verkehrsbetrieben an die Belastungsgrenze. Der Tankrabatt mit der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe hielt nur wenige Tage, was er drei Monate lang bieten sollte.

Derzeit bewegen sich die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen wieder um die 2-Euro-Marke, also nur knapp unter dem Höchstwert von März mit fast 2,07 Euro für Benzin und 2,14 Euro für Diesel. Eine Zumutung für Berufspendler. Ein Blick auf die Statistik zeigt: Im Juni vor einem Jahr zahlte man rund 50, vor zwei Jahren etwa 80 Cent weniger pro Liter.

Habeck: Die Konzerne streichen den Profit ein

„Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“, sagte Habeck dem Magazin Spiegel. Dem Vorschlag zufolge, der Spiegel und FAZ vorliegt, soll die Entflechtung des Mineralöl- und Tankstellenmarkts ermöglicht werden. In einem weiteren Schritt könnten durch das Bundeskartellamt zugunsten der Staatskasse schneller Gewinne abgeschöpft werden.

Die Umsetzung des Kartellrechts ist bislang mit großen Hürden verbunden. Habeck sagte: „Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders.“ Andererseits lasse sich ein Missbrauch schwer nachweisen, weil der Tankstellenmarkt sehr transparent sei. „Auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen“, so Habeck. Man nennt das Parallelverhalten.

Die Argumente gehen hin und her: Das Bundeskartellamt merkt an, seit Ende Mai sei der Preis an der Tankstelle stärker gestiegen als der Rohölpreis, wenn man die Steuersenkung herausrechnet. Die Tankstellenbranche wirft den Ölmultis vor, die eigenen Gewinne hochzutreiben und den Steuernachlass über höhere Preise schon im Vorfeld weitgehend neutralisiert zu haben. Der Mineralölwirtschaftsverband bestreitet das und verweist auf höhere Beschaffungskosten. Der Sprecher des Mineralöl-Lobbyverbands Fuels und Energy, Alexander von Gersdorff, verteidigt in der Welt am Sonntag seine Branche: Ohne den Tankrabatt würde der Preis noch höher liegen.

Christian Lindner bleibt vorsichtig

Während der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn findet, „die Ölmultis zum Rapport zu bestellen“, sei das Mindeste, was der Wirtschaftsminister tun kann, warnt Habecks Kabinettskollege Christian Lindner (FDP) vor zu schnellen Urteilen. „Ob besonders hohe Gewinne bei den Mineralölgesellschaften anfallen, könne man derzeit noch nicht sagen“, zitiert das Nachrichtenportal t-online den Finanzminister. „Wir wissen schlicht nicht, wie der Spritpreis wäre, wenn die Energiesteuer voll erhoben würde. In jedem Fall höher.“ Neben der Entwicklung an den Weltmärkten spiele auch die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten eine Rolle. Davon gebe es in Deutschland nicht besonders viele.

Inzwischen werden neue alte Ideen diskutiert. SPD-Chefin Sakia Esken hält in einem Tagesspiegel-Interview ein befristetes Tempolimit und Sonntagsfahrverbote für denkbar. Sie bezieht sich auf das vor fast fünfzig Jahren beschlossene Energiesicherungsgesetz. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, wird vom Redaktionsnetzwerk Deutschland mit der Forderung nach staatlichen Höchstpreisen an den Zapfsäulen zitiert. „Wettbewerb kann darunter stattfinden.“